Neuigkeiten

Die kommunale Verschuldung in den Kernhaushalten ist 2022 um 1,5 Prozent gestiegen. Das geht aus den Daten hervor, die das statistische Landesamt zur kommunalen Verschuldung im Jahr 2022 gestern veröffentlicht hat. Der Bund müsse endlich bei der Altschulden-Pr...

Immer wieder ist von der „Kita-Not“ in Remscheid die Rede. Radio RSG berichtete Ende Januar von rund 600 fehlenden Plätzen für Kinder mit Rechtsanspruch. Der RGA https://www.rga.de/lokales/remscheid/kita-not-es-fehlen-600-weitere-plaetze-92166337.h...

  Seit Februar 2009 beschäftigt die leerstehende Sinn Leffers-Ruine Politik und Verwaltung in Remscheid. Für die Bürgerinnen und Bürger ist sie ein dauerhaftes Ärgernis und ein Stein des Anstoßes. Für viele ist sie Sinnbild daf&...

Seit fast zwei Jahren verfügt die Stadt Remscheid nun über ein MVZ Kinder- und Jugendmedizin. Wir nehmen dies zum Anlass, um eine erste Bilanz der Arbeit dieser neuen Einrichtung zu erfragen. Vor diesem Hintergrund stellen wir die obigen Fragen.

Anfrage zur Sitzung des Seniorenrats am 16.08.2023, zur Sitzung des Inklusionsrats am 23.08.2023, zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 24.08.2023, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entw...

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am 29.08.2023, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 31.08.2023 sowie zur Sitzung des Rates am 14.0.2023:

„Die zentrale Frage ist, ob die Stadt Remscheid einen Notfallplan hat, falls es auch bei uns zu einer Insolvenz einer Alten- oder Pflegeeinrichtung kommt. Im Jahr 2015 wurden in Remscheid 20 Bewohnerinnen und Bewohner der Allee-Residenz kurzfristig in anderen Einr...

Anfrage zur Sitzung des Seniorenrats am 16.08.2023 und zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 16.08.2023:

Die „Ampel“ will das Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause beschließen lassen. Die schweren handwerklichen Fehler der Bundesregierung schwächen die Demokratie, schaden dem Standort Deutschland und sind ein Aufbauprogramm für Populisten, sa...

In der Zeitschrift „Kommunal“ (Ausgabe 07 und 08 2023) findet sich ein Aufsatz von RA Dr. Maximilian Dombert. In diesem Aufsatz beschreibt der Autor „Kommunale Strategien gegen Schrottimmobilien“. Die CDU-Fraktion vertritt die Ansicht, dass wir a...

„Bundesfamilienministerin Paus (Bündnis90/Die Grünen) plant, die Einkommensgrenzen beim Elterngeld zu senken. Aus meiner Sicht bedeutet dies einen gesellschaftspolitischen Rückschritt.

„Das Gebäudeenergiegesetz in seiner jetzigen Form lässt viele Fragen offen. Experten halten das Vorhaben für unbezahlbar und auch nicht besonders wirksam für das Klima. Dass der zuständige Wirtschaftsminister Habeck so viel künstliche...