Oberbürgermeister gerät unter Zugzwang – War die frühzeitige Festlegung auf den Standort Alleestraße ein Fehler?

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Es ist gut, dass sich Investoren für die SinnLeffers-Immobilie auf der Alleestraße interessieren, die nun schon seit sieben Jahren leer steht. Der gesunkene Verkaufspreis mache die Häuserzeile an der Alleestraße wieder attraktiv, ist zu hören. Angesichts dieser Situation muss sich der Oberbürgermeister die kritische Frage gefallen lassen, ob es richtig war, dass er sich Anfang 2015 unabgestimmt und einseitig für ein Berufskolleg an diesem Standort ausgesprochen hat. Unsere Fraktion hat sich damals vor allem aus schulpolitischer Sicht für einen anderen Standort ausgesprochen. Wir waren und sind der Meinung, dass das Baufeld 6 am Hauptbahnhof nicht nur in pädagogischer Sicht besser geeignet ist, sondern auch mehr Fläche zur Verfügung hat, verkehrstechnisch besser angebunden ist und auch wesentlich günstiger sein dürfte als der Standort auf der Alleestraße“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Nun drückt der Immobilienverwalter aufs Tempo, während mit dem angekündigten Gutachten zu den möglichen Standorten für ein Berufskolleg frühestens im Herbst zu rechnen  ist. Ob eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr möglich sein wird, hängt vor allem von der Arbeit der Verwaltung ab. Nun mag die Stadtspitze argumentieren, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht hat. Allerdings gerät der Oberbürgermeister nun immer mehr in eine selbst geschaffene Zwangslage. ‚Und wenn sich die Gutachter dann tatsächlich für das Sinn-Leffers als neuen Kollegstandort aussprechen, Verwalter und Makler aber etwas ganz anderes damit vorhaben?‘‘ So lautete die berechtigte Frage in einem Zeitungskommentar. Wir hoffen, dass wirklich ergebnisoffen geprüft wird. Die bisherigen Einlassungen des Oberbürgermeisters lassen befürchten, dass er sich recht einseitig auf den Standort Alleestraße festgelegt hat und nun nicht mehr recht aus der selbst gestellten Falle heraus kommt. Wir haben immer gesagt, dass Sauberkeit vor Schnelligkeit geht. Aber dass sich nun die Diskussion über den Standort des Berufskollegs so lange hinzieht und der Zeitpunkt, wann das Gutachten vorliegt, sehr weit nach hinten geschoben wurde, ist nicht nur angesichts des Investoren-Interesses mehr als bedauerlich“, so Nettekoven.

 

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