Hohe Kosten für Flüchtlinge stellen langfristig ein Problem für unseren Haushalt dar

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Die 323 geduldeten Personen belasten momentan den städtischen Haushalt mit 279.718 Euro (Stichtag 10.02.2017)“.

Mit diesen Worten antwortet die Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion hatte verschiedene Fragen zur hohen Zahl an vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Remscheid gestellt. Aus der Mitteilungsvorlage (Drucksache 15/3354) geht weiter hervor, dass derzeit 369 geduldete Ausländer in Remscheid leben. Für 46 Personen werden die erbrachten Leistungen vom Land getragen. Für den Rest muss die Stadt Remscheid allein aufkommen. Diese Personen haben kein Bleiberecht, belasten den städtischen Haushalt aber stark. Zum Großteil stammen diese Menschen aus sicheren Herkunftsländern wie Mazedonien, Serbien, Albanien, dem Kosovo oder Bosnien und Herzegowina.

„Ich erwarte, dass wir alle gesetzlichen Maßnahmen ausschöpfen, um die Zahl an geduldeten Ausländern in Remscheid zu verringern. Dies ist auch im Sinne der Menschen, denen ein Bleiberecht in Deutschland zugesprochen wird.  Der Stadt Remscheid sind in den Jahren 2013 bis 2015 für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Kosten in Höhe von rund zehn Millionen Euro entstanden. Diese Kosten werden vom Land nicht übernommen. Die Mitteilungsvorlage lässt durchklingen, dass das Ausländeramt personell wahrscheinlich unterbesetzt ist. Da aber zwei Stellen derzeit unbesetzt sind, will die Verwaltung erst mal abwarten, ob sie in der Lage ist, alle Aufgaben zu bewältigen, wenn diese beiden Stellen besetzt worden sind. Daher hält sich die CDU-Fraktion zunächst mit der Forderung nach mehr Stellen in diesem Bereich zurück. Klar ist aber auch: Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Bürgerschaft angesichts dieser Zahlen vermehrt kritische Fragen an die Stadt und an die Politik richten wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Es geht nicht darum, die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen insgesamt in Frage zu stellen. Hier haben wir humanitäre und rechtliche Verpflichtungen. Es stellt sich aber die Frage, ob es richtig ist, dass den Kommunen die Kosten für diese Aufgaben auferlegt werden. Denn die rund 280.000 Euro für die Geduldeten und die rund zehn Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung und –betreuung im Zeitraum von nur drei Jahren belasten den Remscheider Haushalt stark. Wir Kommunalpolitiker aber müssen unseren Bürgern erklären, dass die rund 500.000 Euro für eine verpflichtende Grundreinigung an unseren Remscheider Schulen nicht drin sind. Wir müssen ihnen erklären, dass kein Geld für Klettergerüste auf den Schulhöfen da ist. Wir müssen ihnen erklären, dass wir uns kein mobiles Bürgerbüro und keine Sanierung des Naherholungsgebietes Stadtparkteich leisten können. Für das Haus Cleff und den Denkmalschutz ist nicht genügend Geld da, der Orchester-Soli muss erhöht werden. Die Grundsteuer B konnte nicht in dem Maß gesenkt werden, wie sich das Verwaltung und Politik eigentlich vorgestellt haben. Ich mache mir Sorgen, dass hier eine Neiddebatte entstehen könnte. Ein anhaltend hohes Niveau bei den Kosten für die Flüchtlinge bei gleichzeitiger finanzieller Notlage enthält politischen Sprengstoff. Daher müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten bei der Abschiebung ausgeschöpft werden. Die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht in den Arbeitsmarkt muss forciert werden. Und wir sollten gemeinsam den politischen Druck erhöhen, dass die Kommunen nicht auf hohen Kosten sitzen bleiben, für deren Zustandekommen sie nichts können“, so der CDU-Fraktionschef.

 

Nach oben