Antrag zur Sitzung des Rates am 16.05.2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das von der Politik beschlossene Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt zu aktualisieren, einen entsprechenden angepassten Zeitstrahl der Maßnahmen vorzulegen und das aktualisierte Konzept dem Rat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Im Jahr 2014 hat der Rat der Stadt Remscheid das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt beschlossen. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 09.05.2019 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie vom damals geplanten Zeitstrahl abweichen will. In der Sitzung drängte sich uns der Eindruck auf, dass insbesondere Bereiche, die in dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Sanierungsgebiet liegen, zeitlich nach hinten verschoben werden könnten.
Unserer Auffassung nach hat sich die Verwaltung danach zu richten, was 2014 beschlossen wurde. Falls Änderungen bestimmter Maßnahmen geplant sein sollten, so müssen diese der Politik in einer aktualisierten Version des Konzepts zur Revitalisierung der Innenstadt samt neuem Zeitstrahl erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die zuständige Bezirksvertretung sowie die zuständigen Fachausschüsse sind entsprechend von der Verwaltung zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender