Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 12.01.2023:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
- Liegen der Stadt Remscheid bzw. den Stadtwerken Erkenntnisse vor, ob sich die Nutzer des ÖPNV in Remscheid unsicher fühlen? Gibt es Erkenntnisse darüber, dass sich insbesondere Frauen in den Nachtstunden im ÖPNV unsicher fühlen bzw. diesen aufgrund ihrer Sorgen und Ängste sogar meiden?
- Was wird unternommen, um die Sicherheit im ÖPNV und das Sicherheitsgefühl der Kundinnen und Kunden zu stärken? Wie ist der Sachstand bei der Videoüberwachung im ÖPNV in Remscheid? Gibt es Pläne, die Videoüberwachung auszubauen?
- Schränkt dieses mangelnde Sicherheitsempfinden die Bewegungsfreiheit insbesondere von Frauen im öffentlichen Raum in Remscheid ein?
Begründung:
Deutschland gilt gemeinhin als sicheres Land. Doch ist Deutschland auch ein sicheres Land? „Das empfindet längst nicht jeder überall so“, so das ZDF. „Ein Beispiel: Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr fühlen sich viele nachts unwohl, Frauen ganz besonders. Denn nur ein Drittel fühlt sich dort nachts ohne Begleitung sicher, gegenüber 60 Prozent der Männer.“
Diese Erkenntnisse gehen aus dem Bericht „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ hervor, den der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jüngst in Berlin vorgestellt haben. Die Befragung mit mehr als 45.000 Teilnehmern ist laut BKA die größte, die es in Deutschland je zu Erfahrungen mit Kriminalität gegeben hat: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Forschung/ForschungsprojekteUndErgebnisse/Dunkelfeldforschung/SKiD/Aktuelles/aktuelles_node.html
Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichtet, fühlen sich bloß 46 Prozent der Deutschen nachts in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher. 40,7 Prozent der Frauen vermeiden es sogar, nachts das Haus zu verlassen. „Nicht nur nachts machen 57,9 Prozent der Frauen einen Bogen um bestimmte Strassen, Plätze und Pärke“, schreibt die NZZ.
Wir halten diese Zahlen für besorgniserregend und können uns nicht vorstellen, dass die Situation in Remscheid bzw. das Sicherheitsempfinden der Remscheiderinnen und Remscheider deutlich anders sein sollte als das der übrigen Bundesbürger. Wir halten es außerdem für hoch problematisch, wenn durch diese Ängste und Sorgen die Bewegungsfreiheit insbesondere von Frauen im öffentlichen Raum so stark eingeschränkt werden sollte.
Aus diesen Gründen möchten wir mit unserer Anfrage eine Debatte über dieses Thema auch in Remscheid anstoßen. So wie die Remscheider zurecht erwarten, dass Busse pünktlich und zuverlässig fahren, so erwarten sie auch zurecht, dass sie sich im ÖPNV sicher fühlen können.
Das Ziel der CDU-Fraktion Remscheid ist langfristig eine deutliche qualitative Weiterentwicklung des ÖPNV!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität