Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 22.03.2023: Errichtung eines Taubenhauses im Südbezirk

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1.    Wäre ein Personaleinsatz nach §16i SGB II rechtlich möglich? Wie stellt
       sich dann die Kostenlage zum Betreiben eines Taubenhauses dar?
       Welche Kosteneinsparungen würden sich durch den Einsatz von
       Personal nach § 16i SGB II ergeben? Auf welchen Betrag würden sich
       die Gesamtkosten zum Betreiben eines Taubenhauses jährlich unter  
       Berücksichtigung des Einsatzes von Personal nach § 16i SGB II
       belaufen?

2.    Welche Kosten entstehen durch die Betonierung des Gehwegs, und wie
       hoch sind die projizierten jährlichen Kosten für die regelmäßige
       Reinigung des Gehwegs, die im Falle einer Errichtung des
       Taubenhauses (voraussichtlich) nicht anfielen.

3.    Wurden informelle Gespräche mit einem möglichen Trägerverein
       geführt?

4.    Hat die Verwaltung sich – so wie in der Sitzung vom 30.11.2022 erbeten
       – bei anderen Kommunen nach möglichen Lösungswegen erkundigt?

Begründung:

Als CDU-Fraktion in der BV 2 – Süd sind wir weiterhin der festen Überzeugung, dass das Problem mit dem Taubenkot an der Bismarckstraße nur durch ein Taubenhaus langfristig gelöst werden kann. Die Betonierung des Gehwegs und die regelmäßige Reinigung sind keine wirkliche Alternative, denn dadurch wird nicht das eigentliche Problem gelöst, sondern dadurch werden lediglich die Symptome bekämpft. Auch werden hierbei die Belange des Tierschutzes nicht in den Blick genommen, die die Stadtverwaltung in der Beantwortung einer vorangegangenen Anfrage in den Blick genommen hat.

In anderen Städten sorgen Taubenhäuser schon heute für saubere Straßen und eine größere Tiergesundheit, beispielsweise in Köln. Und auch unsere Nachbarstadt Wuppertal plant derzeit die Errichtung eines Taubenhauses. Wieso sollte dies nicht auch in Remscheid möglich sein?!

Da die mündlichen Nachfragen aus der Sitzung vom 22.06.2022 bis heute trotz mehrfacher Hinweise nicht beantwortet sind, bitten wir um zeitnahe und vollständige Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Elke Rühl

Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2 – Süd

gez. Fabian Knott

Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 2 – Süd

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