Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
1. Der Rat der Stadt Remscheid begrüßt die Inhalte und Forderungen der
am 11.05. 2023 vom Präsidium des Städte- und Gemeindebundes
NRW verabschiedeten „Münsteraner Erklärung“.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erklärung sowie die darin
enthaltenen wesentlichen Punkte und Forderungen den für unsere Stadt
zuständigen Abgeordneten des Landtages, des Bundestages sowie
des Europaparlaments umgehend und in geeigneter Weise zu
übermitteln und dabei deutlich zu machen, dass die Beantwortung der
drängenden Fragen der Kommunen keinen weiteren Aufschub dulden
und nicht erst im November durch die Bundesregierung beantwortet
werden dürfen.
Begründung:
Wer verfolgt wird und unseren Schutz benötigt, dem werden wir in Remscheid zur Seite stehen. Vor allem der Bund – aber auch das Land – müssen dennoch dringend handeln, denn die Schere zwischen den humanitären Verpflichtungen und den faktischen Möglichkeiten geht immer weiter auseinander.
Unterkünfte und Wohnraum werden knapp, Kitas und Schulen sind stark belastet und freie Plätze in Sprach‐ und Integrationskursen sind kaum zu bekommen.
Bei uns vor Ort sehen die Menschen, ob der Staat handlungsfähig ist. Die Handlungsfähigkeit ist derzeit aber gefährdet. Deshalb müssen die Zugangszahlen runter. Allein um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht weiter zu gefährden.
Die Kriterien für die Neuausrichtung der Migrationspolitik bringt die von den Präsidiumsmitgliedern des Städte- und Gemeindebundes NRW – ohne Gegenstimme angenommene – „Münsteraner Erklärung“ in zehn Punkten zum Ausdruck:
1. Klare Regulierung der Einwanderung
2. Gerechte Verteilung und Schutz der EU-Außengrenzen
3. Ausweitung der Aufnahmekapazitäten in Bund und Land
4. Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive
5. Vollständige Kostenerstattung
6. Mehr Wohnraum, mehr Kita- und Schulplätze, mehr Integration
7. Standardabbau und Entbürokratisierung
8. Harmonisierung der Integrations‐ und Sozialleistungen
9. Zahlung einer Integrationspauschale
10. Bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Arbeitsmigration
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
Anlage:
„Münsteraner Erklärung“ des StGB NRW