„Ob Remscheid oder Berlin: Die Situation ist ähnlich. Die regierenden Ampel-Bündnisse aus SPD, Grünen und FDP agieren kraftlos und matt. Ihnen fehlt es an Ideen für die Zukunft. Mit einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wollen sie sich bis zu den Wahlen im Herbst des nächsten Jahres hangeln. Für Remscheid wie Berlin bedeutet das trübe Aussichten“, sagt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Markus Kötter.

„Die Berliner Ampelparteien haben gerade die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt und feiern dies wie eine Heldentat. Dabei ist dies das absolute Minimum. Scholz, Habeck und Lindner haben sich nur darauf geeinigt, dass sie bis zur nächsten Bundestagswahl zusammen regieren wollen. Es wird wohl nicht zu Neuwahlen kommen. Dabei ist das Resultat äußerst mager. Von wichtigen Zukunftsimpulsen keine Spur“, so Kötter.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bringt das maue Ergebnis der koalitionären Haushaltsberatungen auf den Punkt. Das „magische Verhinderungsdreieck“ sei „intakt“ geblieben: „Die Sozialdemokraten blockieren Abstriche am Sozialetat, die Grünen an der klimapolitischen Transformation, die Liberalen an einer soliden Haushaltsführung.“

„Ein solches magisches Verhinderungsdreieck haben wir leider auch in Remscheid. Es dauert unheimlich lang, bis sich die Spitzen der Remscheider Ampel-Koalition auf gemeinsame Eckpunkte einigen. Durch diese unterschiedlichen Interessen und die Langsamkeit ihrer Arbeit blockieren sie Fortschritte bei Bildung, Wirtschaft und Wohnen. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause konnte sich jeder davon überzeugen: Die Politik der Abschottung, wie sie von den Ampelparteien in Remscheid betrieben wird, wird nicht nur von der Union, sondern von sämtlichen ernst zu nehmenden Kräften in der Opposition kritisiert. CDU, die Linke, W.i.R. und echt.Remscheid beklagen, dass diese Ampel beratungsresistent ist, sich nicht helfen lässt und Vorschläge anderer politischer Parteien einfach abblockt – zum Schaden Remscheids“, beklagt der CDU-Politiker.

„Julian Nagelsmann hat bei der Europameisterschaft eindrucksvoll gezeigt, dass man erfolgreich sein kann, wenn man einen klaren Plan hat und alle an einem Strang ziehen. Auch nach dem unglücklichen Ausscheiden unserer Mannschaft hat er Charakter bewiesen und gezeigt, dass er mehr ist als nur ein Bundestrainer. Er hat nicht nur die Herzen seiner Spieler, sondern auch vieler Menschen in Deutschland erreicht. Kanzler Scholz ist nicht in der Lage, die richtigen Worte zu finden. Und auch im Remscheider Ampelbündnis gibt es keinen, der mal über den Tellerrand des politischen Klein-Klein schaut und klar macht, wohin die Reise gehen soll. Wir hoffen, dass dies nicht ein weiteres Jahr bis zur nächsten Wahl so weiter geht. Der Ampel beim ‚Regieren‘ zuzuschauen, wird immer mehr zur Qual: Das hat die letzte Ratssitzung leider eindrücklich bestätigt“, so Kötter.

 

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