Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 08. November 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Am 31.10.2018 ist laut Schreiben des Oberbürgermeisters an Herrn Bezirksbürgermeister Markus Kötter das von der Politik beantragte Konzept zur Sicherung von öffentlichen Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Remscheid behandelt worden. Das Sicherheitskonzept liege im Entwurf vor, so Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz an RM Kötter. Nun zu unserer Frage:
Wie sieht der Entwurf dieses Sicherheitskonzepts in seinen Grundzügen aus?
Begründung:
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 hatte sich Herr Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) bei Herrn Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz nach dem Stand des städtischen Konzepts für die Sicherheit von Veranstaltungen erkundigt.
Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz hatte sich dankens- und freundlicherweise umgehend schriftlich bei Herrn RM Kötter mit dem Hinweis zurückgemeldet, dass ein Entwurf eines solchen Konzepts existiere und am 31. Oktober 2018 im Verwaltungsvorstand behandelt werde.
Zeitpunkt der Anfrage und des Termins im VV passen sehr gut zueinander, und es trifft sich ebenfalls sehr gut, dass am 08. November dann auch die Gelegenheit besteht, dass die Verwaltung die Politik und interessierte Öffentlichkeit sozusagen in einem ersten mündlichen Aufschlag informieren könnte. Wir würden dies sehr begrüßen und sichern der Verwaltungsspitze schon jetzt unsere konstruktive Mitarbeit zu.
Remscheid verfügt über eine Vielzahl an Veranstaltungen. Darauf dürfen wir als Remscheider zurecht stolz sein!
Bei solchen (Groß-)Veranstaltungen sind tragfähige Sicherheitskonzepte besonders wichtig. Politik und Verwaltung stehen hier in der gemeinsamen Verantwortung und dürfen die Ehrenamtler nicht im sprichwörtlichen Regen stehen lassen.
Es ist gut, dass wir in den zuständigen Gremien sehr sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert diskutiert haben. Allein, es mangelt leider (bisher) noch an konkreten Taten der Stadtverwaltung. Doch das scheint sich ja nun zu ändern, wie das Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Mast-Weisz andeutet.
Um auch die übrigen Ratsfraktionen und –gruppen sowie die Presse auf dem aktuellen Stand zu halten, bitten wir die Verwaltung, in obiger Sitzung über die ersten Entwürfe zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann gez. Markus Kötter
Stv. Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsmitglied