Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 07. Mai 2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. In der 15. Schulmail vom 18.04.2020 heißt es: „Eine Maskenpflicht ist nur dann erforderlich, wenn die gebotene Abstandswahrung nicht eingehalten werden kann.“ Dieser Abstand kann unserer Auffassung nach nicht in allen Situationen eingehalten werden. Ein Beispiel dafür wäre die Nachfrage von Schülerinnen und Schülern während einer Prüfung. Wie geht der Schulträger mit dieser Situation um? Werden Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer mit Masken ausgestattet? Wenn ja, wann und auf welchem Weg ist damit zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?
2. Der 14. Schulmail vom 16.04.20 ist zu entnehmen: „Die dreitägige Vorlaufzeit vom 20. April 2020 bis zum 22. April 2020 gibt die Gelegenheit, in den Schulen Raumnutzungskonzepte zu entwickeln, die einen ausreichenden Abstand bei der Benutzung der einzelnen Räume sowie der Verkehrsflächen und Pausenhöfe sicherstellen. Es empfiehlt sich ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Schulträger.“ Hat sich der Schulträger in die Erstellung / Abstimmung dieser Konzepte eingebracht? Wenn nein, warum nicht?
3. Ebenfalls heißt es: „Aus Gründen eines fortdauernden Infektionsschutzes ist damit zu rechnen, dass auf absehbare Zeit die Klassen und Kurse nicht in der ursprünglichen Größe unterrichtet bzw. auf Prüfungen und Abschlüsse vorbereitet werden können, sondern dass zumindest eine Teilung der Lerngruppen erforderlich sein wird.“ Logistisch stellt dies quasi alle Schulformen vor größte Herausforderungen, denn bei Beibehaltung der Abstandsregeln ist die räumliche Kapazitätsgrenze an allen Schulen bereits bei der Anwesenheit von zwei bis drei Jahrgangsstufen erreicht. In welcher Weise unterstützt der Schulträger die Remscheider Schulen in diesem Belang? Gibt es bereits Konzepte oder gar Arbeitsgruppen, um unter anderem räumlichen Engpässen zu begegnen? Wenn ja, wie ist der Sachstand?
Begründung:
„Die German Toilet Organization setzt sich seit mehr als zehn Jahren für saubere Schulklos ein. Die schrittweise Öffnung der Schulen betrachtet sie in der Corona-Krise mit Sorge, sieht aber auch eine Chance“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Der gemeinnützige Verein begründet seine Einschätzung damit, dass das Thema nun mehr Aufmerksamkeit erhalte. Schulen müssten jetzt erst recht das Thema Schultoilette und Hygiene offen ansprechen, so die FAZ.
Damit wir die Krise als Chance in Remscheid nutzen, wollen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie den Fokus auf das Thema Hygiene an unseren Schulen richten, das jetzt wichtiger denn je ist. Dabei geht es nicht nur um die Situation der Schultoiletten, sondern weitere Themen wie Maskenpflicht, Raumnutzungskonzepte und viele weitere Themen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule