Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. April 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Wie viele schriftlich gestellte Anfragen und Anträge wurden vom Januar 2017 bis Ende September 2018 nicht fristgerecht (als Tischvorlagen) eingereicht?
Begründung:
Unsere Geschäftsordnung regelt in „Abschnitt I: Vorschriften für den Rat“ unter 11 das ordnungsgemäße Stellen von Anträgen. Hier ist ausgeführt (11.1.):
„Anträge von Ratsmitgliedern, Gruppen oder Fraktionen an den Rat außerhalb der Tagesordnung sollen spätestens am 4. Werktag vor der Sitzung dem Oberbürgermeister schriftlich und begründet eingereicht werden.“
Unter 12.2 steht zu den Anfragen:
„Um die Möglichkeit zur Prüfung zu geben, sollten Anfragen spätestens am 4. Werktag vor der Sitzung schriftlich bei derjenigen Person eingereicht werden, von welcher die Beantwortung der Frage erwartet wird.“
Diese Regelungen aus unserer Geschäftsordnung sind für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse bindend. Sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Zweck einer guten und sachlichen Arbeit. Wir haben uns alle gemeinsam auf diese Spielregeln verständigt. Es ist unfair gegenüber der Stadtverwaltung, schriftliche Anfragen und Anträge nicht fristgerecht zu stellen, da man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung so die Möglichkeit nimmt, sich umfassend und gründlich auf einen Sachverhalt vorzubereiten und ggf. Rede und Antwort zu stehen. Auch eine schriftliche Antwort auf eine Anfrage kann selbstverständlich nicht mehr erfolgen, wenn eine Anfrage kurz vor einer Sitzung unter Missachtung der Geschäftsordnung gestellt wurde.
Ein solches Vorgehen ist aber vor allem auch unfair gegenüber den vielen engagierten ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die sich im Rat, in den Bezirksvertretungen oder den Ausschüssen betätigen und hierfür ihre Freizeit „opfern“. Es ist aus unserer Sicht nicht zumutbar, wenn eine gründliche Befassung mit Anfragen und Anträgen anderer Fraktionen und Gruppen nicht möglich ist, weil sie diese nicht fristgerecht gestellt haben und diese Dokumente nur als Tischvorlagen vorliegen.
Wir bitten daher die Verwaltung, in der Sitzung dieses Gremiums am 08.11.2018 in Form einer Übersicht darzulegen, wie die Geschäftsordnung in dieser Frage vom Januar 2017 bis Ende September 2018 eingehalten wurde. Wir bitten darum, das jeweilige Gremium aufzuführen, für das eine Anfrage oder ein Antrag nicht fristgerecht gestellt wurde und daher nur als Tischvorlage zur Verfügung gestellt werden konnte. Wir bitten ebenfalls darum, den jeweiligen Titel der Anfrage oder des Antrags sowie die Anfrage- bzw. Antragssteller zu benennen (aufgeschlüsselt nach Gruppen und Fraktionen).
Wir sind der Auffassung, dass wir mit dieser frühzeitig gestellten Anfragen zum einen der Verwaltung genügend Zeit lassen, um eine solche Aufstellung zu liefern. Wir hoffen aber auch überdies, dass eine solche Anfrage uns allen ein Ansporn sein möge, in den nächsten Monaten etwas sorgfältiger als bisher mit unserer Geschäftsordnung umzugehen. Wir verstehen unsere Anfrage also durchaus auch als einen Appell an Fairness im Umgang miteinander und mit der Verwaltung. Schluss mit den Tischvorlagen!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender