Antrag zur Sitzung des Rates am 03. Mai 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des Positionspapiers des Deutschen Städtetages mit dem Titel „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ ein Handlungskonzept für die Stadt Remscheid zu erarbeiten. Dieses Konzept wird dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss, dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung, den einzelnen Bezirksvertretungen sowie abschließend dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Begründung:
Der Deutsche Städtetag hat im November 2017 ein Positionspapier zum Thema „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ vorgelegt. Dieses Papier enthält aus unserer Sicht einige interessante Ansätze. Der Bezirksbürgermeister von Lennep, Markus Kötter (CDU), hat anlässlich des Bürgerempfangs der BV Lennep auf dieses Papier hingewiesen. Remscheid zählt zwar zu den sichersten Großstädten in NRW, aber dennoch gibt es auch hier noch einiges zu verbessern. Auf der Basis der Grundpositionen des Städtetages – so die Argumentation des Bezirksbürgermeisters – könne „ein guter Leitfaden bei der Entwicklung eigener Handlungsfelder“ erarbeitet werden.
Kötter wörtlich: „Ich kann mir da die Gründung einer Sicherheitspartnerschaft vorstellen in Form eines Fördervereins in dem Geschäftsleute, Bürgervereine, die Polizei und die Stadtverwaltung gemeinsam für ein Sicheres und Sauberes Remscheid eintreten. Ziel des Fördervereins Sicheres und Sauberes Remscheid ist, die Kriminalität in Remscheid durch Prävention und Aufklärung zu verringern sowie die Sicherheit, auch die des Straßenverkehrs, und das Sicherheitsempfinden aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Durch gemeinsames Handeln, die Förderung bürgerschaftlicher Mitverantwortung und das Zusammenspiel öffentlichen und privaten Engagements können wir eine attraktive und saubere Stadt schaffen und erhalten. Dabei sind wir stets auf die Unterstützung aus der Bürgerschaft angewiesen, zumal die Bürgerinnen und Bürger am besten erklären können, wo die Probleme liegen. Der Deutsche Städtetag hat als eines der Handlungsfelder erkannt, dass Sauberkeit als Vorstufe von Sicherheit zu betrachten ist.“
Oberbürgermeister Fred Schulz (CDU) hatte einst ein Konzept für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit (SOS) erarbeitet, welches von seinen Nachfolgern im Amt leider nicht mit aller Konsequenz umgesetzt und fortgeschrieben wurde. Genauso ein Konzept aus einem Guss brauchen wir aber wieder. Und dieses Konzept muss den aktuellen Gefährdungslagen und Gegebenheiten angepasst sein. Aus diesem Grund wollen wir das Papier des Städtetages auch nicht „zerpflücken“ und Einzelanträge stellen, sondern fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, welches Aspekte des Positionspapiers sie für unsere konkrete Situation in Remscheid relevant hält und welche nicht. Der Fachausschuss BUKO, die Bezirksvertretungen, der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss sowie der Rat sollten sich anschließend mit diesem Konzept auseinandersetzen. Am Ende könnte dann ein vom Rat der Stadt zu verabschiedendes aktuelles Konzept für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Remscheid stehen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Raum auch weiterhin (oder wieder) angstfrei erleben können.
Ähnlich dem Positionspapier sollte die Stadt Remscheid in ihrem Konzept zunächst die Herausforderungen skizzieren, vor denen wir stehen. Daran anknüpfend sollte dargelegt werden, in welcher Form die in dem Papier geschilderten Handlungsansätze und die organisatorischen Strukturen übernommen und an die konkrete Situation in Remscheid angepasst werden könnten.
Die CDU-Fraktion hatte diesen Antrag am 20. März 2018 gestellt. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses zeichnete sich ein breiter politischer Konsens ab, dass wir beim Thema Sicherheit eine gemeinsame Anstrengung unternehmen sollten, da Handlungsbedarf bestünde. Da insbesondere von einer Fraktion noch Beratungsbedarf angemeldet wurde, haben wir uns damit einverstanden erklärt, diesen Antrag nicht in der Sitzung vom 12.04.2018 zur Abstimmung zu stellen. Wir sind der Ansicht, dass wir nun aber keine weitere Zeit verlieren sollten und dass bis zur Sitzung des Rates am 03.05.2018 eine vollumfängliche Beratung möglich sein sollte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied