Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 28.06.2018, zur Sitzung der BV 3 – Lennep am 05.09.2018 sowie zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 06.09.2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- die Vermarktung der im neuen Gewerbegebiet am Lenneper Bahnhof noch unbebauten Flächen (Grundstück 9 und 10, Drucksache 15/4785, ca. 8735 qm) zu stoppen und einen möglichen Verkauf zurückzustellen,
- die Einrichtung von P&R-Parkplätzen auf dieser Fläche zu prüfen,
- zu prüfen, ob für die Einrichtung weiterer Parkmöglichkeiten auf dieser Fläche Fördermittel beantragt werden kann.
Begründung:
Die Parksituation am Bahnhof Lennep ist äußerst angespannt. Die Verwaltung hat sich im Stadtentwicklungsausschuss dafür ausgesprochen, die noch freien Flächen am Bahnhof Lennep zu vermarkten. Grundsätzlich sieht die CDU-Fraktion die Erschließung neuer Gewerbegebiete positiv. In diesem konkreten Fall haben wir aber Bedenken.
Der Parkdruck im Bereich des Bahnhofs Lennep ist enorm. Daher sollte die Vermarktung der freien Flächen zurückgestellt werden. Eine Verkehrswende gelingt uns nur, wenn eine Vernetzung verschiedener Formen des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs gelingt. Lennep braucht daher in der Nähe des Bahnhofs weitere Parkflächen, damit Berufspendler und sonstige Personen dort ihr Fahrzeug abstellen können, um dann auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Zurzeit ist es häufig so, dass schon am frühen Morgen eine langwierige Parkplatzsuche nötig ist. Dies belastet die Nerven der Menschen, und diese Parkplatzsuche belastet nicht zuletzt auch unsere Umwelt. Vor dem Hintergrund von „Dieselgate“ wird immer deutlicher, wie wichtig es ist, die Rahmenbedingungen für eine gelingende Mobilitätswende zu stellen. Hier darf sich auch eine Kommune nicht zurücklehnen und die Verantwortung nach Berlin oder Brüssel delegieren. Sich nur über das bisweilen zweifelhafte Gebaren von Autokonzernen zu echauffieren, ist keine verantwortungsbewusste Politik, sondern wohlfeiler Populismus. Die Mobilitätswende gelingt vor Ort in den Kommunen – oder sie gelingt nicht. Unser Antrag soll ein kleiner Baustein für eine kommunale Unterstützung der Mobilitätswende sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Gabriele Kemper-Heibutzki
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 3