Die Sonderratssitzung zur BAF sei richtig und wichtig gewesen, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven. Doch es blieben weiterhin viele Fragen offen:„Die gestrige Ratssitzung haben viele Kolleginnen und Kollegen dazu genutzt, dem Verein BAF ein großes Lob für die geleistete Arbeit vor allem im Rahmen der Flüchtlingshilfe zu zollen. Dabei stand die gute Arbeit des Vereins niemals zur Disposition. Fragwürdig allein sind unserer Auffassung nach das Verhalten des Vorstands sowie die Salamitaktik der Stadtspitze bei der Information der kommunalpolitisch tätigen Ehrenamtler“, so Nettekoven.
„Dass gestern über drei Stunden Fragen gestellt und diskutiert wurde, hat gezeigt, dass diese von der CDU-Fraktion beantragte Ratssitzung richtig war. Mich hat allerdings gewundert, dass einige Ratsvertreter außer Polemik und Moralisieren nichts beizutragen hatten. Die Aufregung darüber, dass die CDU-Fraktion eben kein Abnickverein ist, sondern sich kritisch-konstruktiv einbringt, haben wir nicht verstanden. Es ist gut, dass Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz und die Rechtsdezernentin Reul-Nocke zumindest bemüht waren, zu informieren und nicht zu polemisieren“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Wir bleiben dabei: Der Zeitdruck, den die Stadtspitze aufgebaut hat, erschließt sich uns nicht. Als Ratsmitglieder tragen wir Verantwortung für die gesamte Stadt, für seine Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BAF. Dafür, dass diese lieber heute als morgen zur Stadt wechseln möchten, habe ich vollstes Verständnis. Aber der Weg dahin muss doch transparent sein. ‚Augen zu und durch‘ ist keine gute Devise für eine verantwortungsbewusste Kommunalpolitik. Hätte die CDU-Fraktion nicht nachgebohrt, dann hätten wir die Projekt-Dokumentation von Herrn Gottke, die gutachterliche Stellungnahme der Kanzlei Goodarzi & Polster sowie die Projektdokumentation von Rinke wahrscheinlich immer noch nicht vorliegen. Nun haben wir sie seit letztem Freitag in unseren E-Mail-Postfächern. Zuvor hatten zumindest die Mitglieder der CDU-Fraktion überhaupt keine Kenntnis davon, dass solche Gutachten in Auftrag gegeben worden waren. Auch Kommunalpolitiker sind Ehrenamtler, die in der Regel einem Beruf nachgehen. Mit ihnen sollte man kommunikativ anders und besser umgehen“, meint Nettekoven.
„Auslöser der gesamten Problematik war die angebliche Aussage eines Teils des BAF-Vorstands, dass man nicht mehr miteinander zusammenarbeiten könne. Trotz der gestrigen Ratssitzung wissen wir immer noch nicht, was die Gründe hierfür sind. Unser Antrag, dass wir im nicht-öffentlichen Teil mit den anwesenden Vorstandsmitgliedern darüber sprechen könnten, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz hat sich in dieser Frage enthalten. Ich habe noch in der gestrigen Ratssitzung den BAF-Vorstand in unsere Fraktionssitzung am kommenden Montag eingeladen. Davon, ob der Vorstand dieses Gesprächsangebot annimmt, wird auch abhängen, wie wir am 28. März im Rat votieren werden.“