CDU-Fraktion wollte positives Zeichen für die Alleestraße setzen

Die Verwaltung erklärt sie nun zum Sanierungsfall


„Die Zukunft der Alleestraße liegt uns allen am Herzen. Die CDU-Fraktion hatte schon vor über zwei Jahren eine Diskussion über eine Öffnung der Alleestraße für den Autoverkehr angestoßen. Bereits damals waren wir der Ansicht, dass im unteren Bereich der Allee eher Wohnbebauung statt großflächiger Einzelhandel eine Zukunft habe. Inzwischen hatte sich auch Oberbürgermeister Mast-Weisz für die Öffnung der unteren Alleestraße für den Autoverkehr ausgesprochen. Da uns alles ein wenig zu langsam ging, haben wir unseren damaligen Antrag noch einmal erneuert. Er steht morgen zur Abstimmung im Rat, genauso wie ein Antrag einer kleineren Fraktion“, so CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven.

„Doch durch eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung haben nun Anwohner, Politik und Öffentlichkeit erfahren, dass die Verwaltungsspitze die Alleestraße zum Sanierungsfall erklärt. Diese Art der Kommunikation ist unglücklich, insbesondere für die Anwohner der Alleestraße, die unmittelbar betroffen sind. Die Bürger erfahren aus der Zeitung, dass die Stadtspitze die Einkaufsader der Innenstadt zum Sanierungsfall erklärt. Ob diese Analyse wirklich mutig und selbstkritisch ist, mögen andere beurteilen. Letztlich sagt die Mitteilungsvorlage aus, dass man jahrelang aufs falsche Pferd gesetzt hat. In der Vorlage wird akribisch aufgelistet, was alles nicht geht und warum eine schnelle Öffnung der Alleestraße für den Autoverkehr nicht machbar sei. Da stellt sich die Frage: Lässt sich eine rasche Öffnung der Alleestraße für den motorisierten Individualverkehr politisch durchsetzen, wenn die Verwaltung dies offenkundig nicht will und alle Argumente aufzählt, die dagegen sprechen?“, fragt Nettekoven.

 

„Leider habe ich den Eindruck, dass wir allesamt in der Analyse stark, in  der Umsetzung aber schwach sind. Denn es ist doch noch nichts gewonnen, wenn uns eine Mitteilungsvorlage nun erklärt, dass es um die Alleestraße noch schlechter bestellt ist, als uns sonst immer verkündet wurde. Nun wird der Politik eine ‚transparente Planung‘ und eine ‚möglichst ganzheitliche Voruntersuchung‘ empfohlen, was auch immer das sein mag. Dazu empfiehlt man uns eine große Mobilitätsuntersuchung sowie eine städtebauliche Rahmenplanung. Der Bezirksbürgermeister aus Lennep hat einmal gesagt, dass in Remscheid oft erst eine Doktorarbeit geschrieben wird, bevor mal was angepackt wird. Das finde ich schade und passt auch nicht zu den Menschen in Remscheid, die nämlich Anpacker, Tüftler und Macher sind. Ich befürchte, dass wir uns noch sehr oft mit der Zukunft der Alleestraße beschäftigen müssen und dass in der morgigen Ratssitzung der gordische Knoten nicht durchschlagen wird. In der Mitteilungsvorlage steht, die verkehrlicher Öffnung der Alleestraße könne nur – fettgedruckt – ‚Symbolcharakter‘ haben. Ja, das mag so sein. Aber die Stadtspitze erklärt sie nun zum ‚Sanierungsfall‘. Auch dieses Wort wird eine große Symbolkraft entfalten. Ob es den Stolz der Remscheider auf ihre Stadt befeuern wird, wage ich zu bezweifeln“, sagt der CDU-Politiker.

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