Der Oberbürgermeister ist dafür verantwortlich, wie ernst das Thema Sicherheit in Remscheid genommen wird

CDU macht Druck beim Konzept für Sicherheit und Prävention

„Wann bekommt unsere Heimatstadt endlich das von der Politik beschlossene Sicherheitskonzept?“ Diese Frage will die CDU-Fraktion von der Verwaltungsspitze noch vor der Sommerpause beantwortet wissen. Bisher gilt zumindest nach außen die Devise „Still ruht der See“.

„Die Erarbeitung dieses Konzepts ist eine Aufgabe für die Gesamtverwaltung. Verantwortlich für eine stringente und zügige Durchführung, Abarbeitung der einzelnen Aufgaben und Zusammenführung der Ergebnisse, die dann ja noch der Politik abschließend zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen, ist der Oberbürgermeister dieser Stadt. Er hat es in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt schnell oder langsam mit einem Sicherheitskonzept rechnen können. Hieran zeigt sich auch, wie wichtig das Thema Sicherheit von der Stadtspitze genommen wird oder eben nicht“, so die beiden CDU-Politiker Jens Nettekoven (Fraktionschef) und Markus Kötter (Ratsmitglied).

 

Am 03. Mai 2018 hatte der Rat der Stadt Remscheid mit großer Mehrheit bei drei Nein-Stimmen der Fraktion Die Linke ein neues Sicherheitskonzept beschlossen. CDU-Ratsmitglied Markus Kötter, der die Debatte über die Sicherheit in Remscheid angestoßen hatte, hatte damals zurecht gefordert, dass dieses Konzept ein großer Wurf werden müsse.

 

Ausgangspunkt des CDU-Vorstoßes war unter anderem wieder kehrende Randale im Bereich des Allee-Centers. Eine versuchte Tötung per Messerstich im Bereich der Bismarckstraße im April 2019, die Ermittlungen der Mordkommission nach einer vermutlichen Auto-Attacke auf einen Fußgänger Anfang Mai dieses Jahres und andere Vorfälle haben das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger nicht eben gestärkt.

Foto:CDU/Lena Weber

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