Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 13. Juni 2019, zur Sitzung des Ausschusses für Sport am 03. Juli 2019 sowie zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kötter,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Gespräche mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zu treten und einen Förderantrag beim Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für den Sportplatz Neuenkamp zu stellen.
Begründung:
Das Bundesbauministerium hat das Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ gemeinsam mit den Ländern gestartet. Der Investitionspakt fördert bauliche Maßnahmen zum Erhalt und zum Ausbau von sozialen Infrastruktureinrichtungen im Wohnumfeld. Es sollen Räume für Bildung und Begegnung geschaffen werden, um vor Ort die Teilhabe und Integration aller Menschen unabhängig von Ihrem Einkommen, ihrem Alter, ihrer Herkunft und Religion zu ermöglichen.
Nach unseren Informationen muss der entsprechende Förderantrag bis spätestens Ende September 2019 vorliegen, damit 2020 die entsprechenden Gelder fließen können. Aus diesem Grund kann leider auch vor den Beschlussfassungen in den oben genannten Gremien kein Beschluss in der BV 2 herbeigeführt werden, da die Stadt dann beim Stellen des Förderantrags in zeitliche Nöte geraten würde. Die BV 2 tagt nämlich erst wieder am 28. August 2019, der Rat dann erst wieder am 26. September 2019. Die CDU-Mitglieder in der BV 2 stehen geschlossen hinter diesem Antrag. Wir bitten die übrigen Fraktionen und Gruppen, vor der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 13. Juni 2019 auch mit ihren Mitgliedern in der BV 2 über diesen Antrag zu sprechen, der das Quartier Hohenhagen und den Zusammenhalt im Südbezirk stärken soll.
Der Sportplatz Neuenkamp ist wichtig für die soziale Integration im Quartier. Die Kita Ahörnchen und die Schulpflegschaft der Walther-Hartmann-Grundschule machen sich für den Erhalt des Sportplatzes Neuenkamp stark. Lehrer, Betreuer, Kinder und Jugendliche können ihn in wenigen Minuten zu Fuß erreichen, ohne dass eine Straße überquert werden muss. Gerade auch der BV 10 leistet hier als „Traditions- und Integrationsverein“ (Reinhard Ulbrich) eine wertvolle Arbeit.
Wir sollten gemeinsam mit der Verwaltung diesen Förderantrag auf den Weg bringen, damit die soziale Integration im Quartier Hohenhagen mit Fördergeldern unterstützt werden kann und weiterhin erfolgreich gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann gez. Gabriele Kemper-Heibutzki
Stv. Fraktionsvorsitzender Sprecherin im Sportausschuss
gez. Elke Rühl
Sprecherin in der BV 2