„In Remscheid engagieren sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalpolitik. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung gestalten sie Politik im Stadtrat, in den Ausschüssen oder in den Bezirksvertretungen. Sie stehen an Wahlständen und kümmern sich um die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger. Alle diese wunderbaren Menschen können mit Kritik in der Regel gut umgehen.
Doch woran sie sich nicht gewöhnen müssen, sind Beschimpfungen und Drohungen. Leider werden auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Remscheid bedroht oder angepöbelt. Wir sollten das nicht akzeptieren. Die kommunale Demokratie ist die Basis unseres Gemeinwesens. Wollen wir sie erhalten, dann müssen wir mehr für den Schutz unserer Kommunalpolitiker tun“, fordert Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Jens Nettekoven.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung handelt. Immer wieder werden Kommunalpolitiker beleidigt, bedroht oder angegriffen. Jetzt sollen sie besser geschützt werden. Dafür sollen Kommunalpolitiker unter den besonderen Schutz des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches gestellt werden. Bislang schützte die Rechtsregelung Bundes- und Landespolitiker vor übler Nachrede und Verleumdung. Nun soll der Paragraf aber auch Kommunalpolitiker einschließen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, sieht darin ein wichtiges Signal für ‚Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und mit Leidenschaft in politische Diskurse einbringen‘. Morddrohungen gegen bekannte Landes- und Bundespolitiker sind nur die Spitze des Eisbergs. Doch auch Kommunalpolitiker sind Hass und Hetze ausgesetzt. Und sie sind oft schutz –und wehrloser als ihre hauptamtlichen Kollegen. Neben diesen gesetzlichen Maßnahmen ist es wichtig, dass wir alle – ob Bürger oder Politiker – insbesondere bei der Sprache, die wir wählen, aufpassen, dass wir den ‚richtigen‘ Ton treffen und politisch Andersdenkende nicht herabwürdigen oder beleidigen“, so der CDU-Kreisvorsitzende.