„Die Kritik der CDU-Fraktion am mangelnden Engagement für die Sicherheit in unserer Stadt hat offensichtlich ins Schwarze getroffen. Sonst hätte der Oberbürgermeister nicht so dünnhäutig und gereizt auf sachliche Kritik reagiert. Wer sehenden Auges durch Remscheid geht und die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger nicht nur anhört, sondern auch ernst nimmt, der erkennt, dass es in puncto Sauberkeit und Sicherheit nicht überall zum Besten in unserer Stadt bestellt ist.
Es ist falsch, diejenigen, die auf diese Defizite hinweisen, persönlich herabwürdigen zu wollen. Am Dienstag hatte der CDU-Kreisvorsitzende noch einen fairen Wahlkampf angemahnt, und kurz darauf bezeichnet ein offenkundig nervöser OB meine Aussagen als ‚Unverschämtheit‘ und behauptet, ich hätte im Rat entweder geschlafen oder mit dem Nachbarn getratscht, als über das Sicherheitskonzept gesprochen worden sei. Auf dieses Niveau persönlicher Beleidigungen werde ich mich nicht hinabbegeben“, so CDU-Ratsherr Markus Kötter.
„Ja klar, wir haben über ein Sicherheitskonzept gesprochen, das erst auf massiven Druck der CDU-Fraktion beschlossen worden ist. Aber nicht nur die Bürger im Ämterhaus stehen in der Warteschlange, auch die Politik wartet oft Monate oder gar Jahre, bis die Verwaltung Dinge umsetzt. Es werden Workshops gemacht, Gutachten in Auftrag gegeben, lange Vorlagen geschrieben: Doch in der Praxis passiert nichts! Es passiert nichts, was die Bürgerinnen und Bürger als Verbesserung ihrer Situation wahrnehmen würden. Die Verantwortung dafür kann der OB nicht auf seine Dezernentin abschieben, wie dies der SPD-Fraktionschef Wolf versucht hat, und auch nicht auf die fleißigen und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Wenn es nicht läuft, muss sich der Chef verantworten. Das weiß ich als BVB-Fan in der aktuellen Saison aus leidvoller Erfahrung. Und in Remscheid haben wir offenkundig ein Trainerproblem, wenn dieser mit sachlicher Kritik nicht mehr angemessen und vernünftig umgehen kann“, so Kötter.
„Und um zu zeigen, dass ich meine Punkte nicht herbeifantasiere, verweise ich auf den heutigen Artikel über unser Parkhaus am Hauptbahnhof, das unsere Bürgerinnen und Bürger dezidiert nicht als ‚Aushängeschild für unsere Stadt‘ sehen. Sind am Zustand unseres Parkhauses etwa auch auswärtige Gäste unserer Stadt schuld? Müssen die Bürger das einfach so hinnehmen, dass die Stadtspitze das Parkhaus seit Jahren verrotten und vergammeln lässt? Laut der Broken-Window-Theorie besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Verfall von Stadtgebieten und Kriminalität. So weit sind wir in Remscheid noch nicht. Aber jeder weiß, dass Verwahrlosungen und fehlende soziale Kontrolle zu Kriminalität führen können. Sauberkeit und Sicherheit gehören zusammen. Jetzt werden im Rathaus nach Auskunft der Stadt wieder mehrere Varianten diskutiert, wie man mehr Sauberkeit im Parkhaus erreichen kann. Ein solches Vorgehen wäre legitim, wenn das Problem erst jetzt aufgetreten wäre. Es existiert aber schon seit JAHREN! Daher ist dieses Vorgehen – um den OB zu zitieren – eine Unverschämtheit. Selbst Otto Mähler, der mich vor einiger Zeit im Rat noch scharf anging, als ich auf Defizite bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt hinwies, fordert inzwischen eine Videoüberwachung. Nein, nicht die, die Missstände in unserer Stadt anprangern, sind Nestbeschmutzer. Diejenigen, die nichts gegen Vermüllung und Verrohung tun, lassen durch Untätigkeit zu, dass unser ‚Nest‘ Remscheid beschmutzt wird“, so Kötter.