„Politik ist nicht dazu da, Probleme zu beschreiben, sondern sie zu lösen. Um Probleme lösen zu können, braucht man aber zunächst Fakten. Um die aktuelle Debatte über Sicherheit und Sauberkeit in Remscheid auf eine solche Faktenbasis zu stellen, hat die CDU-Fraktion eine Anfrage für den BUKO und die BV 1 gestellt. Die Bürger beschweren sich und die Medien berichten über Vandalismus im P&R Parkahaus. Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltungsspitze zum Handeln auf und fragt, wann die Stadt endlich wirksame Maßnahmen ergreift“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Zunehmender Vandalismus im Parkhaus am Hauptbahnhof schreckt Besucher des Kinos und Touristen ab, verunsichert Pendler, die vor dem Umstieg auf den Bahnverkehr das Parkhaus nutzen wollen und ist insgesamt ‚Kein Aushängeschild für unsere Stadt‘ (BM, 10.01.2020). Die Probleme sind seit Jahren bekannt, doch es passiert nichts“, erläutert der CDU-Politiker.
Die CDU-Fraktion will daher u. a. wissen:
1. Welche Maßnahmen werden und wurden ergriffen, um gegen Vandalismus vorzugehen? Wie erfolgreich waren diese Maßnahmen?
2. Wie viele Einsätze hatte der beauftragte Sicherheitsdienst? Wie sieht die (Erfolgs-)Bilanz dieser Einsätze aus?
3. Werden mögliche Verursacher von Verschmutzungen auch von Sozialarbeitern oder Streetworkern angesprochen?
4. Warum lässt die Stadtspitze erst jetzt verschiedene Varianten prüfen, wie grundsätzlich für mehr Sauberkeit gesorgt werden kann?
5. Wie viele Bürgerbeschwerden sind allein zu diesem Thema von Anfang 2019 bis heute eingegangen?