Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 05.03.2020 sowie zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 01.04.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Quinting,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim „am schnellsten umsetzbaren Gewerbegebiet" Lenneper Straße?
2. Was hat das beauftragte Versickerungsgutachten ergeben?
3. Wie sieht die Kosten-Kalkulation aus?
4. 2018 wurde von aktuell laufenden Gesprächen über mögliche Fördermittel berichtet. Wie ist hier der Sachstand?
5. Beim Wohnbaugebiet „Eisernstein" wurden durch die Stadtverwaltung viele ökologische Aspekte in die Aufstellung des B-Plans festgeschrieben. Ist dies auch beim Gewerbegebiet Lenneper Straße beabsichtig?
6. Wurde den Mietern der städtischen Immobilien gekündigt? Wurden ihnen alternative Häuser/Wohnungen zur Miete angeboten?
7. Wurde dem Modellsportverein gekündigt und mit ihm über eine mögliche alternative Fläche gesprochen?
8. Wurde den Schrebergärtnern gekündigt und wurden ihnen alternative Gärten angeboten?
9. Ein Anwohner ist im Besitz von einem großen Grundstück, das unmittelbar am geplanten Gewerbegebiet liegt. Wurden mit diesem Eigentümer Gespräche geführt, um möglicherweise diese Flächen noch mit in die Planung einzubeziehen?
Begründung:
Anfang 2018 berichtete der RGA, dass das Gewerbegebiet Lenneper Straße am schnellsten umgesetzt werden kann https://www.rga.de/lokales/remscheid/lenneper-strasse-erdbeerfelder-liegen-zeitlich-vorne-9702240.amp.html.
Seitdem ist „viel Wasser den Rhein hinunter geflossen“ – aber beim „am schnellsten umsetzbare Gewerbegebiet“ hat sich nichts getan. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben Anfang 2018 aus den Medien erfahren, dass an der Lenneper Straße gegenüber ATU ein Gewerbegebiet von 11000 m² entstehen soll. Doch auch zwei Jahre später gilt hier die Devise „Still ruht der See“. Daher möchten wir in den oben genannten Gremien von der Verwaltung erfahren, wie der aktuelle Sachstand ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im StA
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Elke Rühl
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2 - Süd