„Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss hat in der letzten Woche sein Ja zum Neubau des Berufskollegs gegeben. Diese Entscheidung war richtig – trotz der Kostenexplosion. Das Großprojekt am Hauptbahnhof wird rund zehn Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant. Allerdings sollte uns diese Kostenexplosion mahnen, die Baukosten auch bei anderen städtischen Projekten im Blick zu behalten“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Wir fühlen uns auch nachträglich bestätigt, dass die CDU-Forderung nach einem Kostendeckel für die Maßnahmen am Ebert-Platz goldrichtig war. Unser Antrag ist im Herbst des vergangenen Jahres ja nur knapp an anderen politischen Mehrheiten gescheitert. Damit ist klar: Die CDU ist die politische Kraft, die einen besonders kritischen Blick auf die städtischen Baukosten wirft – kritischer jedenfalls als andere Fraktionen und Gruppen. Es wäre richtig gewesen, beim größten Projekt des Revitalisierungsprogramms für die Innenstadt eine Obergrenze von 7,5 Millionen Euro einzuziehen. Wenn es beim Ebert-Platz zu einer Kostenexplosion kommen sollte, dann ist klar, dass für andere, ebenso wichtige oder vielleicht noch wichtigere Maßnahmen in der Innenstadt kein Geld mehr da ist. Nun soll bekanntlich eine Baukommission die Kosten im Blick haben. Es liegt nun an der Stadtspitze, die für die Baukommission und gegen einen Kostendeckel votiert hatte, völlig transparent über mögliche Mehrkosten zu informieren“, so Nettekoven.
„Das Herz der Innenstadt ist die Alleestraße und nicht der Ebert-Platz. Dieser darf nun nicht zu einem Fass ohne Boden werden. Diejenigen, die damals gegen den Kostendeckel gestimmt haben, werden sich bei einer möglichen Kostenexplosion den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gegenüber erklären müssen“, so der CDU-Politiker abschließend.