Wahl in Hamburg ist ein Weckruf für unsere Partei

Wir brauchen die personelle und inhaltliche Erneuerung

„Der Ausgang der Wahlen in Hamburg ist für die CDU eine Katastrophe. Da gibt es nichts zu beschönigen und zu vertuschen. Die Gründe für das Debakel sind nicht nur an der Elbe, sondern auch in Berlin und Erfurt zu suchen. Meiner Meinung nach sollten wir uns nicht allzu viel Zeit lassen, um die anstehenden Personalfragen zu klären. Wir sollten auch nicht in Sack und Asche gehen. Im Gegensatz zur SPD gibt es bei uns jedenfalls genügend Personen aus der ersten Reihe, die sich den Parteivorsitz und eventuell auch die Kanzlerschaft zutrauen.

Doch nur eine personelle Neuausrichtung wird nicht reichen. Wir müssen auch im Bund drei, vier oder fünf inhaltliche Botschaften rüberbringen, mit denen die CDU identifiziert wird“, sagt Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Jens Nettekoven.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir geschlossen sind und sachorientiert arbeiten. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik haben maßgeblich CDU-Kanzler die Weichen gestellt und unser Land voran gebracht. Das muss auch in Zukunft unser Anspruch sein. Hier vor Ort in Remscheid werden wir als CDU jedenfalls weiter auf Geschlossenheit bei gleichzeitiger, reibungslos stattfindender personeller Erneuerung setzen. Als Volkspartei müssen wir pragmatisch sein. Unsere Antworten auf konkrete Herausforderungen werden mal sozial ausfallen, mal konservativ und mal eher liberal, je nachdem, wie es die Situation erfordert. Nur beliebig dürfen wir nicht werden. Wir lassen uns die politische Mitte nicht streitig machen. Auch wenn man die völkisch-nationalistische und fremdenfeindliche AfD nicht mit der Linken gleichsetzen darf, ist doch die klare Abgrenzung nach rechts und links weiter richtig, denn sonst bekommt unser Kurs der Mitte Schlagseite. Mit ihrer Hetze bereiten Rechtsextremisten und Rechtsradikale die Saat, die jüngst in Hanau aufgegangen ist. Unzweifelhaft haben wir es zurzeit vor allem mit einer rechtsextremistischen Bedrohung zu tun. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass es Vertreter der Linken gibt, die Venezuelas Maduro, Syriens Assad und Russlands Putin anhimmeln. Die Linke grenzt sich nicht genug ab von Israel-Hassern und gewaltbereiten Linksextremisten. Nein, weder mit der AfD noch mit der Linken ist in diesem Land Staat zu machen“, so der CDU-Kreisvorsitzende.

„Ansonsten sollte man nicht allzu viel in das Hamburger Wahlergebnis hineinlesen. Bei aller Euphorie sollte die SPD nicht vergessen, dass auch sie in Hamburg massiv Stimmen verloren hat. Einzig und allein die Grünen haben allen Grund, mit dem Ergebnis sehr zufrieden zu sein. Sie machen momentan vor, wie Parteien überzeugen können. Es gibt keine nach außen getragenen Streitigkeiten unter dem Führungspersonal und man konzentriert sich vor allem auf die Politikfelder, auf denen die Grünen als kompetent gelten. Natürlich ist der Anspruch der Wählerinnen und Wähler an eine Volkspartei höher. Sie muss viel mehr Themen abdecken und auch eine heterogenere Wählerschaft zufrieden stellen. Wir sollten endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und den Wettkampf mit den Grünen aufnehmen. Unser Land braucht den Stabilitätsanker CDU“, so Nettekoven.

 

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