„Die Stadt Remscheid braucht einen Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus. Die heutige Beschlussvorlage der Verwaltung wird diesem Anspruch leider in keiner Weise gerecht“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven. „Dafür, dass die Verwaltung sich zwei Jahre Zeit genommen hat, ist das Ergebnis dürftig.“
In der Sitzung des Rates vom 14.12.2017 hatte der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, Herr Burkhard Freier, auf Antrag der Ratsgruppen und –fraktionen über Extremismus referiert. Seinem Vortrag zufolge sind verschiedene Formen des Extremismus im Bergischen Städtedreieck vertreten.
„Sinn und Zweck des Vortrags war die Entwicklung eines Remscheider Aktionsplans für Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus. Die diesen Antrag unterstützenden Fraktionen und Gruppen forderten daher die Verwaltung in der Ratssitzung vom 22.02.2018 auf, auf der Basis des Berichts von Herrn Freier Schwerpunkte zu setzen und einen Aktionsplan dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen“, erläutert Nettekoven.
Bedauerlicherweise verliert sich die Beschlussvorlage Drucksache 15 / 7011 im Ungefähren.
„Was sind derzeit die vorherrschenden extremistischen Bedrohungen in Remscheid? Menschen- und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter. Was wird konkret gegen sie unternommen oder könnte unternommen werden? Hierüber schweigt sich die Beschlussvorlage der Verwaltung komplett aus“, so Nettekoven.
In der Ratssitzung vom 22.02.2018 sei überdies vereinbart worden, dass die Stadt Remscheid ‚einen kurzen Draht zum Verfassungsschutz NRW‘ aufbauen wolle. „Was ist eigentlich daraus geworden? Fand ein regelmäßiger Austausch statt? Wenn ja, mit welchen Erkenntnissen?“, fragt der CDU-Politiker.
Nettekoven fordert konkrete Maßnahmen:
„Wir sollten überlegen, wie wir Extremismusprävention in unser städtisches Sicherheitskonzept integrieren können. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat gegenüber der ‚Welt am Sonntag‘ einen Vorschlag gemacht, über den man nachdenken sollte. In Hessen hat man in den vergangenen zwei Jahren landesweit Sicherheitspartnerschaften mit insgesamt fast 70 Städten und Gemeinden aufgebaut. Dort soll jetzt ein kommunales Frühwarnsystem entwickelt werden. Jeder soll sich über eine App daran beteiligen können. Wer zum Beispiel eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sieht, kann sie sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken. Dies ist ein niedrigschwelliger und konkreter Ansatz, um etwas gegen Extremismus in unserer Stadt zu tun. Es ist im Übrigen ein Ansatz, der die Bürger zum Mitmachen auffordert und zum Einsatz für unsere Demokratie.“
„Bei der Extremismusbekämpfung sollten wir nach dem Vorbild des schwarz-grün regierten Hessen Polizei, Stadtverwaltung, Vereine, Verbände und die lokale Wirtschaft besser untereinander vernetzen. Wir haben jetzt zwei Jahre auf ein Konzept gewartet. Das vorliegende Konzept des Oberbürgermeisters ist aus unserer Sicht völlig ungenügend. Wir sollten uns daher jetzt zusammen hinsetzen und gemeinsam mit der Verwaltung ein Konzept erarbeiten und beschließen, dass auch wirklich brauchbar ist“, so Nettekoven.