„Angesichts der Corona-Pandemie zeigt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung handlungsfähig. Nachdem zunächst ein Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze und Unternehmen ausgespannt wurde, geht es nun um den Schutz und die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Der CDU-Kreisverband Remscheid begrüßt daher den Beschluss des Landeskabinetts vom 31. März, ein Kommunalschutz-Paket des Landes NRW im Zuge der COVID-19-Pandemie zu erarbeiten“, sagt die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Alexa Bell.
„Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lässt Nothaushaltkommunen wie Remscheid nicht allein. Das Sonderhilfengesetz Stärkungspakt ist für Remscheid besonders wichtig. Das zu erwartende Ausmaß des konjunkturellen Einbruchs infolge von Corona macht es unserer Stadt nahezu unmöglich, durch weitere Anpassungen unseres Haushaltssanierungsplans gegensteuern zu können. Das Kommunalschutz-Paket soll verhindern, dass Nothaushaltskommunen in eine Lage geraten, die 2011 die Schaffung des Stärkungspaktes erforderlich machte“, ergänzt der stellvertretende Kreis- und Fraktionsvorsitzende Mathias Heidtmann. Die CDU stehe wie keine andere Partei für Sicherheit. Dazu gehöre für ihn in der jetzigen Zeit vor allem auch soziale Sicherheit und die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit unseres Staates. In der Krise arbeiteten Politiker aus der Kommune sowie aus Land und Bund sehr gut zusammen.
„Der Hilferuf der Kommunen ist in Düsseldorf angekommen und sofort verstanden worden. Unsere Landesregierung zeigt ein kommunalfreundliches Gesicht. Noch können wir nicht sagen, welche finanziellen Herausforderungen die Pandemie letztlich mit sich bringen wird. Dass Städte wie Remscheid den kommunalen Rettungsschirm des Landes aber dringend gebrauchen werden, daran besteht für mich kein Zweifel“, so Alexa Bell.