Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 08.06.2020 sowie zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 11. August 2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte über Vandalismus im Parkhaus am Hauptbahnhof. Die Stadt Remscheid bekam die Situation offensichtlich nicht in den Griff:
1. Wie ist hier der aktuelle Sachstand? Ist es hier seit der „Kampfansage“ des Oberbürgermeisters an die Randalierer im Februar 2020 zu weiterem Vandalismus gekommen? Wie sah die vom OB angekündigte „Lösung“ aus? Wie viele Vergehen wurden geahndet? Wie viele Schuldige wurden „dingfest“ gemacht?
2. Das Parkhaus wird ja nicht nur von Pendlern, sondern auch den Besuchern des Kinos genutzt. Wann wird die angekündigte Beschilderung installiert?
Begründung:
Als Leser einer Remscheider Lokalzeitung musst man Anfang Februar dieses Jahres den Eindruck haben, als habe sich der Oberbürgermeister gleichsam in eine Macho-Pose geworfen und als habe Clint Eastwood einen Auftritt im Cinestar. „OB Mast-Weisz macht Randalierern eine Kampfansage“ titelte der RGA martialisch. Anlass dieser „Kampfansage“ war das Business-Breakfast im Kino Cinestar. https://www.rga.de/lokales/info/kino-bahnhof-remscheid-mast-weisz-macht-randalierern-eine-kampfansage-13513636.html
OB Mast-Weisz kündigte damals an:
„‘Wir werden eine Lösung finden‘“, erklärte unterdessen OB Mast-Weisz: ‚Wir werden die Vergehen ahnden und die Schuldigen dingfest machen.‘ Das heißt, es wird weiterhin zu sporadischen Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst und einen privaten Sicherheitsdienst kommen.“
Uns interessiert hierzu der aktuelle Sachstand.
„Ich lasse keinen Vandalismus in unserer Stadt zu.“ So zitierte der RGA im Februar den OB. Nimmt man diesen Satz wörtlich, dann dürfte es in der Stadt Remscheid insgesamt und am Hauptbahnhof im Speziellen seit dieser markigen Ankündigung zu keinerlei Vandalismusschäden mehr gekommen sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
BUKO-Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender
gez. Rosi Stippekohl
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid