Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 12.08.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1.) Wie viele Ladenlokale stehen derzeit im Südbezirk leer? Wie hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren im Südbezirk entwickelt? (Die CDU-Fraktion hatte zur Sitzung der BV 2 am 30.09.2015 eine ähnlich lautende Anfrage gestellt)
2.) Welche Maßnahmen hat die Verwaltung in den vergangenen fünf Jahren ergriffen, um gegen den Leerstand vorzugehen?
3.) Konnten seit 2015 die Eigentümer von Leerstandsimmobilien ermittelt und angeschrieben werden?
4.) Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um Anbieter und potenzielle Nachfrager solcher Immobilien zusammenzubringen?
5.) Wo sieht die Stadt aktuell weitere Möglichkeiten für Gewerbeansiedlungen im Südbezirk?
6.) Welche Konzepte für Wohnbebauung verfolgt die Stadt aktuell im Südbezirk? Wie sieht hier die Bilanz der letzten fünf Jahre aus?
Begründung:
Zur BV 2-Sitzung am 30.09.2015 erkundigte sich die CDU-Fraktion in der BV Süd zum ersten Mal in dieser Wahlperiode nach einem Handlungskonzept gegen Leerstand und für Gewerbe und Wohnbebauung.
Damals stellten wir fest: „Im Südbezirk macht sich eine gewisse Unzufriedenheit mit der Situation in Remscheids kleinstem Stadtbezirk breit. Bürgerinnen und Bürger artikulieren uns gegenüber ihr Gefühl, dass es sich um Remscheids ‚vergessenen Stadtbezirk‘ handele, weil sich insbesondere die Verwaltung zu wenig um die Belange dieses Stadtteils kümmere und andere Prioritäten setze. Bekanntlich ist der Faktor Psychologie in der Wirtschaft und im Allgemeinen nicht zu unterschätzen. Aus Stimmungen können Realitäten werden. Wir sollten die Sorgen und Nöte der Bürger also ernst nehmen und nach politischen Lösungen suchen. Insbesondere der Leerstand wird von den Menschen im Südbezirk als bedrückend wahrgenommen.“
Wir möchten die BV 2-Sitzung am 12. August zum Anlass nehmen, um in der letzten Sitzung in dieser Wahlperiode eine Bilanz zu ziehen, ob Fortschritte bei den Themen Leerstand, Gewerbe und Wohnen erzielt werden konnten und welche Aufgaben auf uns in der nächsten Wahlperiode warten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Elke Rühl
Sprecherin der CDU-Fraktion
in der BV 2 - Süd