Antrag zur Sitzung des Rates am 10. Dezember 2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welcher finanzielle Mehraufwand (zum Beispiel aufgrund von zusätzlichem Personalaufwand) bei der Ärztlichen Kinderschutzambulanz Bergisch Land aufgrund der derzeitigen Pandemie und des damit verbundenen Lockdowns im Herbst dieses Jahres aufgetreten ist.
Um die Arbeitsfähigkeit der Kinderschutzambulanz im Sinne der Abwehr der Kinderwohlgefährdung zu gewährleisten, wird ein entsprechender Betrag in den Haushalt eingestellt. Dieser Betrag wird über die Aufnahme von langfristigen Krediten mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren (Bilanzierungshilfe) finanziert, die im Rahmen der Corona-Krise aufgenommen werden dürfen.
Begründung:
Mit einer Lockerung des öffentlichen Lebens ist bis aufs Erste nicht zu rechnen. In der dunklen Jahreszeit dürfte die Gewalt gegenüber Kindern – zusätzlich befeuert durch Folgeerscheinungen der Corona-Krise (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Drogen- und Alkoholkonsum, Depressionen, Isolation etc.) – leider weiter ansteigen.
Die CDU-Fraktion schätzt in besonderer Weise die Arbeit der Ärztlichen Kinderschutzambulanz in Remscheid. In Gesprächen mit der Kinderschutzambulanz haben wir den Eindruck gewonnen, dass hier ein dringender finanzieller Mehrbedarf besteht, um die anfallende Arbeit erledigen zu können. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, es zur heutigen Sitzung nicht nur mit einer Anfrage zur häuslichen Gewalt zu belassen, sondern diesen Antrag zu stellen, da die Zeit drängt und dringender Handlungsbedarf vorliegt.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei den privaten Spendern der Kinderschutzambulanz. Die derzeitige schwierige Lage unserer Wirtschaft macht es Unternehmen nicht leichter, in gewohnter Art und Weise zu spenden. Auch andere Projekte wie das RGA-Wohltätigkeitsprojekt „Helft und helfen“ unterstützen in diesem Jahr u. a. die Ärztliche Kinderschutzambulanz, da Kinder „die großen Verlierer der Pandemie“ sind. Für dieses Engagement des Remscheider General Anzeigers zollen wir unseren Dank und unseren Respekt. Auch die Politik sollte sich in dieser schwierigen Situation nicht verweigern. Daher bitten wir im Sinne des Kindeswohls um breite Zustimmung für unseren Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im JHA