Der politische Druck hat sich ausgezahlt

CDU-Fraktion begrüßt Wiedereröffnung des Wertstoffhofs und mahnt bürgerfreundlichere Lösung bei der Terminvergabe an

„Es ist gut, dass der Wertstoffhof ab Mittwoch wieder öffnet. Schade, dass dazu erst ein ganz gehöriger Druck von Öffentlichkeit und Politik nötig war, bis sich die Verwaltung als lernfähig im Sinne von bürgerfreundlicher erwiesen hat. Die Verantwortlichen bei den Technischen Betrieben, die ansonsten einen guten Job machen, wussten wahrscheinlich selbst am besten, dass die Begründung für die Schließung auf sehr wackligen Füßen stand“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.


Kötters Fraktionskollege Bernd Quinting hatte bereits vor über einem Monat die Schließung des Wertstoffhofs kritisiert https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_1801_TBR-Sprecher-Bernd-Quinting-kritisiert-Schliessung-des-Wertstoffhofs.html. Quinting, Sprecher der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss für die TBR, hatte damals gesagt: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass der Wertstoffhof mit Hinweis auf die neue Coronaschutzverordnung geschlossen hat. Wir haben jetzt schon ein großes Problem mit wilden Müllkippen im Stadtgebiet. Teilweise tummeln sich schon Ratten im Umfeld des nicht ordnungsgemäß entsorgten Mülls. Natürlich müssen sich in erster Linie alle Bürgerinnen und Bürger an die geltenden Regeln halten. Aber über die Feiertage und in Folge des Lockdowns dürfte sich in den nächsten Tagen und Wochen mehr Müll ansammeln“

 

An ihrem Antrag „Wertstoffhof so schnell wie möglich verantwortungsbewusst öffnen“ hält die CDU-Fraktion unverändert fest. Er wird am Donnerstag im Hauptausschuss zur Abstimmung gestellt. „Wir haben ja nicht nur platt und plump die Wiedereröffnung des Wertstoffhofs gefordert, sondern bitten die Verwaltung, hierbei verschiedene Möglichkeit zu prüfen, wie ein möglichst normaler, verantwortungsbewusster Regelbetrieb zum Beispiel mittels digitaler Lösungen, der Ausweitung der Öffnungszeit, der Festlegung von Schwerpunktsammlungen an bestimmten Werktagen, einer Informationskampagne etc. sichergestellt werden kann. Darauf erwarten wir Antworten. Und wir möchten auch wissen, auf welcher Grundlage und von wem eigentlich die Schließung des Wertstoffhofs verfügt wurde“, so Kötter.

 

„Das auf der Seite der TBR vorgestellte neue Verfahren zur Terminvergabe überzeugt uns noch nicht. Wir hätten es gern einfacher und bürgerfreundlicher. Schon in unserem Kommunalwahlprogramm haben wir uns auf die Fahne geschrieben, dass die Verwaltung zu den Bürgern kommen muss und nicht umgekehrt.. Diesem Anspruch müssen auch Betrieb und Terminvergabe beim Wertstoffhof genügen. Vielleicht können wir das alle zusammen noch besser machen und finden schon am Donnerstag im Hauptausschuss eine gute Lösung“, so Kötter.

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