Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie sieht das Konzept der Verwaltung für die Digitalisierung der
Gremienarbeit konkret aus? Wie sind der aktuelle Sachstand und der
weitere Zeitplan für die Umsetzung? (Wir bitten hier um die Vorstellung
des Gesamtkonzepts)
2. Was bedeutet es konkret, dass im „Zuge der Digitalisierung der
Verwaltungsarbeit(…)als weiterer Schritt die elektronische Zustellung der
Sitzungsunterlagen an die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
geplant“ ist? Heißt dies, dass den Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger lediglich die einzelnen Beschluss- und Mitteilungs-
vorlagen ohne jegliche Struktur und Vorsortierung zugestellt werden?
Oder ist hier zum Beispiel an eine Cloud-, App- oder andere Lösung
gedacht? Wie wird die Arbeitsumgebung der Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger von der Verwaltung künftig gestaltet?
3. Wird die Verwaltung für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die
dies wünschen, eine Schulung anbieten? Wenn ja, in welcher Form wird
dies geschehen? Falls dies nicht vorgesehen ist: Warum nicht? Wie will
die Verwaltung ohne Schulung die Arbeitsfähigkeit in den Gremien
sicherstellen?
4. Wie hoch beziffert die Verwaltung die Kosten für die Umstellung,
eventuelle Schulungen und den laufenden Betrieb?
5. Welche Änderungen der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung sind
ggf. mit der weiteren Digitalisierung der Gremienarbeit künftig
verbunden?
6. Wie will die Verwaltung die Arbeitsfähigkeit der Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger künftig sicherstellen? Zurzeit ist es so, dass ihnen die
entsprechenden Unterlagen per Post zugestellt werden. Dies verursacht
Kosten, mit denen die Arbeitsfähigkeit der Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger sichergestellt wird. Das Äquivalent zur Übermittlung der
Unterlagen in Papierform ist die Zurverfügungstellung von digitalen
Endgeräten für alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger für die Zeit,
in der sie ihr Mandat ausüben. Wie will die Verwaltung künftig die
Arbeitsfähigkeit der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
sicherstellen, da sie ja bisher den Standpunkt vertreten hat, dass sie die
Arbeitsfähigkeit durch die Zusendung von Unterlagen in Papierform
sicherstellen muss, aber nicht die Zustellung der Unterlagen über
digitale Endgeräte?
Begründung:
Die CDU-Fraktion bekennt sich zur Digitalisierung der Gremienarbeit. Das entsprechende Konzept sollte durchdacht sein und kein Stückwerk bleiben. Es darf am Ende nicht so sein, dass die Arbeitsfähigkeit der Gremien durch eine Umstellung leidet. Unserer Auffassung erschöpft sich die digitale Gremienarbeit nicht darin, den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern nur die Unterlagen per Mail zuzustellen. Das wäre kein Fortschritt, sondern eine echte Verschlechterung gegenüber der bisherigen Situation.
In anderen Kommunen ist digitale Gremienarbeit seit Jahren problemlos möglich. In Remscheid stellt sich die Verwaltung auf den Standpunkt, dass sie Unterlagen auf Wunsch zwar per Papier und Post zur Verfügung stellen muss, was Personal bindet und Kosten verursacht, aber die Arbeitsfähigkeit durch die Bereitstellung digitaler Endgeräte für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nicht sicherstellen muss.
Das können wir nicht nachvollziehen. Digitale Gremienarbeit verdient nur dann ihren Namen, wenn das Vorgehen strukturiert abläuft, wenn es Schulungsangebote gibt und digitale Endgeräte für die Dauer einer jeweiligen Wahlperiode zur Verfügung gestellt werden. Hier geht es nicht um irgendwelchen Luxus, sondern schlicht darum sicherzustellen, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die allesamt ehrenamtlich tätig sind, das nötige Rüstzeug erhalten, um politisch arbeiten zu können.
Die Digitalisierung der Gremienarbeit ist ein Projekt, das für unsere kommunale Demokratie von sehr großer Bedeutung ist. Daher würden wir es begrüßen, wenn diese Anfrage nicht nur in schriftlicher Form, sondern in der Ratssitzung vom 24.06.2021 auch in Form eines Vortrags mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen, präsentiert würde. Die Verwaltung sollte unaufgefordert in jeder Sitzung des Digitalisierungsausschusses berichten, wenn es Fortschritte, neue Probleme, Zeitverzögerungen etc. bei diesem Projekt gibt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender