Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Werden in Zukunft alle Förderanträge, die die Stadt Remscheid stellt,
von der neuen Stabsstelle Fördermanagement verfasst?
2. Falls dies nicht der Fall sein sollte: Wer schreibt die Förderanträge, die
die Stadt Remscheid künftig stellen wird?
3. Inwiefern wird die neue Stabsstelle Fördermanagement andere
Bereiche der Verwaltung entlasten? Oder könnte die Einrichtung der
Stabsstelle eventuell auch dazu führen, dass Mehrarbeit auf andere
Bereiche der Verwaltung zukommt?
4. In der M-Vorlage 16/1130 steht: „Hierbei gilt es auch, die weiterhin
fachlich verantwortlichen Fachdienste operativ zu begleiten und
erforderliche Hilfestellung und Unterstützung zu geben.“ Wie sollen die
Hilfestellung und Unterstützung konkret aussehen?
Begründung:
Mit der Mitteilungsvorlage 16/1130 hat die Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur neuen Stabsstelle Fördermanagement reagiert. Uns ist bei der Lektüre der Vorlage aufgefallen, dass in der Mitteilungsvorlage keine Rede davon ist, dass die neue Fördermanagerin die Förderanträge auch selbst konzipieren und schreiben wird. Gerade dies scheint uns aber von besonderer Wichtigkeit zu sein. Wir gehen auch davon aus, dass das Schreiben der entsprechenden Förderanträge komplex, anspruchsvoll und zeitaufwendig ist.
In der Mitteilungsvorlage ist nur die Rede von Koordination, Beratung, Aufbau von Netzwerken, Hilfestellung und Unterstützung, zentraler Bündelung, Monitoring, Bündelung von Aufgaben, Berichtswesen etc. Es mag ein Irrtum sein, aber wir interpretieren die M-Vorlage so, dass auch in Zukunft die Hauptarbeit von den verantwortlichen Fachdiensten zu leisten sein wird. Diese sollen ja von der neuen Stabsstelle nur begleitet werden. Wir vermögen noch nicht zu erkennen, wie die Einrichtung der neuen Stabsstelle Fördermanagement so zu einer messbaren Entlastung der Fachdienste führen kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender