„Vernunft, Augenmaß, gegenseitige Rücksichtnahme, Vorsicht, Solidarität und eine hohe Impfbereitschaft: Das sind die Werkzeuge, mit denen wir diese Pandemie gemeinsam überwinden werden. Ich begrüße daher die Verfügung, die der Oberbürgermeister heute unterzeichnet hat.
Wer an den Sitzungen des Rates und des Hauptausschusses teilnehmen will, muss entweder genesen oder vollständig geimpft sein oder einen Test nachweisen. Freiheit ist nie schranken- und zügellos. Sie endet da, wo die Gesundheit des Anderen eventuell gefährdet werden könnte. Wenn wir wieder zu mehr Freiheit zurückkommen möchten und zu einem geregelten kommunalpolitischen Betrieb, dann müssen wir uns gemeinsam bestimmten Regeln unterwerfen. Der Oberbürgermeister hat bei dieser Verfügung die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. Wir appellieren an jede Remscheiderin und jeden Remscheider, der sich bisher noch nicht entschieden hat, möglichst rasch ein Impfangebot anzunehmen. Impfen schützt Leben und bringt Freiheiten zurück“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Die Rats-Resolution von Pro Remscheid, die eine Aufhebung der 3G-Regel bei der kommunalpolitischen Tätigkeit fordert, lehnen wir aufs Schärfste ab. Sie will unsere Stadtgesellschaft spalten. Dass die 3G-Regel eine so in der Bundesrepublik noch nie dagewesene Verletzung auf freie Mandatsausübung darstellt, wie die Antragsteller schreiben, ist völliger Unsinn. Wer sich nicht impfen lassen möchte und nicht genesen ist, muss sich auf Rücksicht auf die Gesundheit anderer testen lassen. Wo ist das Problem dabei? Während sich der Oberbürgermeister und sicher auch eine breite Mehrheit des Rates verantwortungsbewusst zeigen, zeigt sich Pro Remscheid verantwortungslos. Uns überrascht das nicht. Nur mit Freiheitsbewusstsein hat diese krude Weltsicht nichts zu tun“, so Kötter.
„Wenn wir uns alle gemeinsam an diese Regeln halten, ist ein Weg zu mehr Normalität möglich. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass die 3G-Regeln in jedem Ausschuss und in jeder Bezirksvertretungssitzung gelten. Wir fordern daher, dass die Bezirksvertretungen so schnell wie möglich wieder in den Stadtteilen tagen müssen. Sie sollten wie früher da tagen, wo die Menschen leben, die sie vertreten – in der Innenstadt, im Südbezirk, in Lüttringhausen und in Lennep. Und wir sind auch der Meinung, dass es bald wieder möglich sein sollte, dass auch der Rat und der Hauptausschuss wieder in unserem Ratssaal tagen. Wenn wir alle gemeinsam die 3G-Regeln einhalten, dann können wir diesen Weg mit Verantwortungsbewusstsein beschreiten. Allerdings könnten wir ihn noch viel einfacher beschreiten – und das gilt auch für andere Veranstaltungen in der Stadt – wenn sich gerade vor Einbruch der Herbst- und Winterzeit noch deutlich mehr Menschen impfen lassen würden. Wir wollen keinen weiteren Lockdown und wir wollen nicht, dass Menschen sterben, obwohl ein Piks der Weg aus der Pandemie wäre“, so Kötter.