Die Remscheider CDU-Fraktion konnte in dieser Woche eine Premiere feiern. Zum ersten Mal nahm ein „leibhaftiger“ Landesminister an einer Sitzung der Remscheider Ratsfraktion teil:
„Ich finde es toll, dass sich Karl-Josef Laumann gestern rund 90 Minuten Zeit genommen hat, um mit uns im Rahmen einer Videokonferenz über Gesundheitspolitik zu diskutieren. Vielen Dank an unseren Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven für die unkomplizierte Vermittlung. Unser Gesundheitsminister ist ein Mann, der in den vielfältigen Themen der Gesundheitspolitik sattelfest ist, aber auch eine Sprache spricht, die jede Frau und jeder Mann versteht. Das macht in meinen Augen die Volkspartei CDU aus. Von solchen ‚Typen‘ können wir mehr in der Politik gebrauchen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
Der Minister berichtete über die aktuelle Situation im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen, über die Pandemie, die Krankenhaus- und Medikamentenversorgung und die Ärzteversorgung. Zurzeit hätten wir es vornehmlich mit einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu tun. Im Ranking der Bundesländer nehme NRW bei der Impfquote Rang vier ein – eine Tatsache, die medial bisweilen etwas anders dargestellt wird. Entgegen der Angriffe der politischen Konkurrenz war Armin Laschets Pandemie-Management im Großen und Ganzen erfolgreich.
Gesundheitsminister Laumann sprach sich aber dezidiert gegen eine Impfpflicht aus, da diese rechtlich nicht durchsetzbar sei. Für Geimpfte werde es in Pflegeeinrichtungen keine Kontaktbeschränkungen geben. Minister Laumann schloss auch aus, dass es noch einmal solche Restriktionen in den Heimen wie zu Beginn der Corona-Pandemie geben werde. Damals war der Wissensstand über COVID viel geringer, es gab kaum Kittel, es fehlte an Desinfektionsmitteln und Masken. Das ist heute glücklicherweise alles anders – und die meisten Heimbewohner sind inzwischen geimpft, teilweise bereits zum dritten Mal.
Beim Thema Pflege sprach sich Laumann dezidiert für eine gute Bezahlung des Pflegepersonals aus. Die Heime seien in NRW teurer, weil die Pflegekräfte hier besser als in anderen Bundesländern bezahlt würden. Wer gute Pflege haben wolle, müsse auch die Menschen anständig bezahlen. Allerdings werde er sich dafür einsetzen, dass manche Ungerechtigkeiten beseitigt würden. So sei es ungerecht, wenn Menschen, deren Partner in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, teilweise auf Sozialhilfe angewiesen seien, um die Kosten zu zahlen, obwohl sie zuvor durchaus ein mittleres Einkommen verdient hätten.
Im Laufe der virtuellen Fraktionssitzung wurde munter diskutiert. Minister Laumann beantwortete ohne Umschweife und mit klaren Worten jede Frage. Der Fraktionsvorsitzende Markus Kötter war sicher, dass hieraus noch Stoff für manche Anfrage oder manchen Antrag der CDU-Fraktion im Rat zu gewinnen sei.