„‘Nie gab es mehr zu tun‘: So lautete der Slogan der FDP zur Bundestagswahl 2021. ‚Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chance auf Fortschritt nicht zu verspielen.‘
So lautet eine Forderung der FDP. Auf der Bundesebene haben die Liberalen jedes Recht, um Modernisierungsfortschritte anzumahnen. Schließlich waren sie in den letzten Jahren nicht an der Regierung in Berlin. Doch in Remscheid sieht es anders aus. Egal, welcher Sozialdemokrat im Rathaus sitzt: Die Remscheider FDP dient als Mehrheitsbeschafferin. In den letzten Jahren hatte sie vor Ort jede Gelegenheit, Zukunft zu gestalten. Und zur Zukunft gehört nun einmal die Digitalisierung. Und der Erfolg der Bemühungen der so genannten ‚Gestaltungsmehrheit‘? Remscheid bleibt beim Digitalranking weiter auf einem hinteren Platz. Nie gab es vor Ort mehr zu tun, FDP Remscheid“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
Remscheid hat noch erheblichen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung. Laut Smart City Index liegt Remscheid 2021 auf Platz 77 von 81 deutschen Großstädten. „Man kann das natürlich – wie ein der ‚Gestaltungsmehrheit‘ nahestehendes kommunalpolitisches Forum es unternommen hat – positiv formulieren. ‚Stadt rückt zwei Plätze auf‘ hört sich natürlich besser an als ‚Remscheid steckt weiterhin im Abstiegskeller bei der Digitalisierung‘. Im Vorjahr lag Remscheid auch schon auf Rang 77, 2019 lagen wir auf Platz 79. Es wäre billig und wohlfeil, jetzt dem Oberbürgermeister oder der Verwaltung die Schuld an der Misere zuzuschieben. Seit vielen Jahren regiert in Remscheid ein sogenanntes ‚Ampelbündnis‘. Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Bündnis90/Die Grünen lobten ihr Modell im Privatfernsehen jüngst sogar ausdrücklich als Modell für den Bund. Wenn die eventuell bevorstehende Ampel in Berlin beim Thema Digitalisierung auch so versagen würde wie die Ampel in Remscheid, dann gute Nacht Deutschland“, so Kötter.
„Die CDU-Fraktion war in den letzten Jahren in der Opposition. Wir konnten nicht mitgestalten. Wir haben auf das Thema Digitalisierung immer wieder mit Anfragen, Anträgen und Pressemitteilungen hingewiesen. Doch die Gestalter haben es offenkundig lieber analog als digital. So beantragten wir schon im November 2015 einen aktuellen Sachstandsbericht digitales Rathaus. 2017 forderten wir die Verwaltung auf, die Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Stadtverwaltung Remscheid für Frauen aufzuzeigen. Im selben Jahr wollen wir wissen, wie es um digitale Rechnungen und digitale Akten bei der Verwaltung bestellt sei. 2019 mahnten wir an, dass Onlinezulassungen von Autos bald auch in Remscheid möglich sein müssten. Mit der Digitalisierung wollten wir Wartezeiten im Ämterhaus verkürzen. Und in diesem Jahr stellten wir den Antrag, Remscheid smarter zu machen und das Schlüsselprojekt Digitalisierung der Stadtverwaltung endlich als Chance zu begreifen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen“, so Kötter.
„Wenn es darum geht, die Erfolge anderer für sich zu reklamieren, sind SPD und FDP vorne mit dabei. Doch wo sind die Erfolge der Ampel bei der Digitalisierung der Verwaltung? Platz 77 heißt letztlich akut versetzungsgefährdet. Ja, liebe FDP Remscheid: Es gab in der Tat nie mehr zu tun bei der Digitalisierung in Remscheid. Packt es endlich an.“