Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
- Ist der Verwaltung bekannt bzw. trifft es zu, dass im Bereich des Bökersparks – unabhängig von der Tageszeit – Alkohol und Drogen konsumiert werden?
- Nach Informationen durch Bürgerinnen und Bürger und auch durch eigene Beobachtungen treten diese Gruppen teilweise aggressiv auf. Es herrscht dort oft eine „aufgeheizte Stimmung“. Trifft dies nach Kenntnis der Verwaltung zu?
- Sind der Stadt beispielsweise durch Streifengänge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) Auffälligkeiten bekannt? Wie oft wird das Areal bestreift? Was sagen die Einsatzprotokolle über das Geschehen im Bökerspark aus?
- Finden dort auch gemeinsame Streifengänge von KOD und Polizei statt?
- Sind Streetworker dort im Einsatz? Wenn ja, was sagen die Einsatzprotokolle der Streetworker über das Geschehen dort aus?
- Schon seit längerem gilt der Bökerspark als sozialer Brennpunkt. Gegenüber dem RGA wünschten sich Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2014 ein Alkoholverbot für den Bereich des Parks. Was hält die Verwaltung von einer solchen Maßnahme?
Begründung:
Es gibt Probleme in unserer Stadt, die offenkundig über Jahre bestehen und die „wir“ nicht in den Griff bekommen. Die insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für Fußgänger – hier sicher besonders für Kinder, Frauen und ältere Menschen – sehr unbefriedigende Situation im Bökerspark beschäftigte beispielsweise schon im Jahr 2014 den Remscheider General-Anzeiger https://www.rga.de/lokales/remscheid/boekerspark-anwohner-fordern-eingreifen-ordnungskraefte-4106379.html.
Wer seine Stadt liebt und ihren Bürgerinnen und Bürgern das Leben so schön wie möglich machen möchte, der verschließt auch nicht den Blick vor den dunklen Seiten und offenkundigen Schandflecken.
Wir hoffen, dass durch unsere Anfrage das Thema wieder in den Fokus gerückt wird und Lösungen gefunden werden. Wir regen an, dass der zuständige Bezirksbürgermeister der Innenstadt zeitnah – in Abstimmung mit den Mitgliedern der BV 1 und des zuständigen Fachausschusses – einen Ortstermin vereinbaren möge.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS