Drohen uns ein frostiger Winter und Mangelwirtschaft? – Remscheid muss sich auf den Ernstfall vorbereiten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Am 08. Juli wird Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis90/Die Grünen) die „Alarmstufe“ des „Notfallplans Gas“ ausrufen. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) spricht von der „Gefahr einer sehr ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation“. Die Bundesregierung befindet sich im Krisen- und Warnmodus. Also ist es an der Zeit und keine Panikmache, die Frage zu stellen, wie sich die Stadt Remscheid auf einen möglichen Ernstfall, den niemand herbeiwünscht, vorbereitet:
1. Wie bereiten sich unsere Stadtwerke auf mögliche, von der
Bundesregierung zuletzt immer wieder genannte Krisenszenarien für
den Winter 2022/2023 vor?
2. Was bedeutet die derzeitige Situation perspektivisch für unsere
Stadtwerke, da ja Experten davon ausgehen, dass die Situation ggf. im
Winter 2023/2024 noch schlimmer werden könnte?
3. Was passiert, wenn viele Kundinnen und Kunden nicht mehr in der Lage
sein werden, die stark gestiegenen Kosten für Strom und Gas bei den
Stadtwerken zu begleichen? Wie sind unsere Stadtwerke auf mögliche
Zahlungsausfälle vorbereitet?
4. Privatverbraucher gelten als besonders geschützte Kunden. Was
bedeutet die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und eine
mögliche weitere Verschärfung für unsere heimischen Unternehmen?
Welche Krisenvorbereitungen und Strukturen schafft die Verwaltung hier?
Ist – ähnlich wie bei der Corona- und Ukraine-Krise – hier an einen
festen Krisenstab Energie gedacht, da die Energiekrise alle Probleme
im Zusammenhang mit Corona und der Aufnahme von Geflüchteten in
den Schatten stellen dürfte?
5. Was bedeutet es für unseren heimischen Arbeitsmarkt, wenn aufgrund
der Energiekrise eine Mangelwirtschaft eintritt und Marktmechanismen
ausgesetzt werden zugunsten einer staatlichen Zuteilung von
Produktionsressourcen?
6. Welche Folgen hat eine weitere drastische Verteuerung von Erdgas für
unseren städtischen Haushalt?
7. Welche ggf. zusätzlichen Anstrengungen unternimmt die Stadt
Remscheid, um in den städtischen Gebäuden Energie zu sparen?
8. Ist für besonders bedürftige oder vulnerable Personengruppen die
Einrichtung von Wärmestuben geplant?
9. Wie bereitet sich die Stadt darauf vor, wenn Alten- und Pflegeheime,
Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Krankenhäuser, Kitas,
Schulen und sonstige Einrichtungen nicht mehr ausreichend geheizt
werden können oder wenn es Familien mit Kindern, älteren und kranken
Menschen etc. nicht mehr möglich ist, ausreichend zu heizen?
Begründung:
Die Zeiten sind ernst. Normalerweise versucht eine Regierung immer, die aktuelle Situation im Land etwas rosiger darzustellen als sie ist. Momentan ist dies nicht der Fall. Insbesondere Minister Habeck überschlägt sich gleichsam mit täglichen Krisenmeldungen, die sogar Tipps für die seiner Meinung nach angemessene Duschzeit beinhalten. Nun mag der eine oder andere sagen, die Lage werde übertrieben negativ dargestellt. Es gibt auch Leute, die der Ansicht sind, die Lage werde deshalb so dramatisch geschildert, damit die Deutschen sich verstärkt regenerativen Energiequellen zuwenden. Dass der Ausstieg aus der Kohle – eigentlich ein Herzensanliegen der Grünen – de facto ausgesetzt wurde, zeigt jedoch den Ernst der Lage.
Jeden Tag erfahren wir in den Nachrichten, dass uns Wohlstandseinbußen bevorstehen und die Energieversorgung nicht gesichert ist. Der Winter 2022/2023 dürfte anders werden als bisherige Winter. Darauf müssen wir uns auch als Stadt Remscheid mit unseren Mitteln vorbereiten. Daher stellen wir diese Anfrage. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Daher erwarten wir, dass uns zum 18. August eine ausführliche Mitteilungsvorlage der Verwaltung vorgelegt wird, auf deren Basis wir dann Maßnahmen und Problemlösungen – wenn auch ggf. in bescheidenem Maße – ableiten können.
Wir bitten darum, diese Mitteilungsvorlage auch allen Fachausschüssen und Beiräten vorzulegen, da die Antworten auf unsere Fragen für sie von Relevanz sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender