Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie sieht das vorläufige Verkehrskonzept der Verwaltung für die geplante
Kita an der Stauffenbergstraße aus? (Auch wenn der Bauantrag für die
Kita noch nicht gestellt wurde, gehen wir davon aus, dass sich die
Verwaltung schon Gedanken über diesen wesentlichen Aspekt der
Planung gemacht hat)
2. Mit wie viel zusätzlichem Verkehr rechnet die Verwaltung, sollte dort ab
2024/25 eine Kita mit rund 100 Plätzen entstehen?
3. Gibt es eine Möglichkeit, in der Nähe der zukünftigen Kita eine
sogenannte „Kiss &Go-Zone“ einzurichten?
Begründung:
Die CDU-Fraktion in der BV 1 setzt sich für den Neubau von Kitas ein. Dieser Neubau ist schon rein sachlich geboten. Die Nachfrage ist da. Berufstätige Eltern und alleinerziehende Mütter und Väter sind darauf dringend angewiesen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Auch die deutlich steigende Zuwanderung führt dazu, dass wir mehr Kita-Plätze benötigen.
Es wird immer wieder – teils auch mit nachvollziehbaren Argumenten – Widerstand gegen Kita-Planungen an einzelnen Standorten geben. Aufgrund des hohen Bedarfs an Kita-Plätzen und den Plänen der Stadt, die Zahl der Kindertagesstätten in Remscheid in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen, kann aber auf die Planung nicht verzichtet werden. Verwaltung und Politik stehen aber in der gemeinsamen Verantwortung, möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehört ein Verkehrskonzept. Auch wenn es noch keine detaillierte Verkehrsplanung gibt, weil der Bauantrag noch nicht vorliegt, gehen wir davon aus, dass sich die Verwaltung schon Gedanken gemacht hat, wie eine vernünftige Verkehrsplanung dort aussehen könnte. Um die Debatte auf eine sachliche Ebene zu bringen, werden Faken benötigt. Hierzu gehört eine Prognose der zusätzlichen Verkehrsströme, um die wir bis zur Sitzung der BV 1 am 22.11.2022 bitten.
Ein sicherer Kita-Weg ist uns besonders wichtig. Daher regen wir an, ob eine sogenannte „Kiss & Go-Zone“ eingerichtet werden könnte, damit die Kinder von ihren Eltern in einer Parkzone abgesetzt werden können und auf sicherem Weg ihre Kita erreichen.
SPD, Bündnis90/Die Grünen und Herr Stamm von der FDP haben zur Sitzung der BV 1 einen ähnlichen Antrag gestellt. Rein formal können wir nicht nachvollziehen, warum nicht die Form einer Anfrage gewählt wurde. Denn über einen Antrag muss ja erst in der Sitzung der BV 1 abgestimmt werden, so dass die Verwaltung strenggenommen erst in der übernächsten Sitzung Antworten liefern könnte. Wir wollen mit unseren weitergehenden Fragen sicherstellen, dass sich die Verwaltung konkret vorbereiten und in der Sitzung der BV 1 zumindest schon einen detaillierten mündlichen Bericht liefern kann, der dann zu Protokoll genommen werden kann. Uns ist insbesondere wichtig, dass die Anwohner der Stauffenbergstraße auch zeitnah diese Antworten erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Bernd Quinting
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid