Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto der Gewerbeflächenpolitik in
Remscheid? Konkret: Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto
Gleisdreieck, Erdbeerfelder in Bergisch Born und Blume in
Lüttringhausen?
2. Welche Erfolge konnten bei der Erschließung neuer
Gewerbegrundstücke in den letzten rund 20 Jahren ab 2004 in
Remscheid erzielt werden?
3. Welche Ziele hat sich die Stadtspitze in diesem Bereich noch bis zum
Ende dieser Wahlperiode im Jahr 2025 gesetzt?
4. Der Klimawandel spielt auch auf kommunalpolitischer Ebene eine
immer größere Rolle. Wie will die Stadtspitze bei der möglichen
Erschließung neuer Flächen die Umweltverträglichkeit mit den
Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Remscheid in Einklang
bringen?
5. Wie hat sich die fehlende Dynamik bei der Gewerbeflächenpolitik auf
den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Erweiterungsmöglichkeiten hier
ansässiger Unternehmen und auch die Ansiedlungswünsche
auswärtiger Unternehmen ausgewirkt?
Begründung:
„Neue Flächen sind nötig, sie müssen aber so umweltverträglich wie nur möglich sein. Und da frage ich mich, warum angesichts des Mangels an Gewerbegrundstücken so viele Jahre nichts passiert ist. Zeit hätten OB Beate Wilding und OB Burkhard Mast-Weisz doch genug gehabt. Ich habe zum Beispiel lange nichts vom Gleisdreieck in Bergisch Born gehört. Passiert ist bis auf Ankündigungen nichts“, sagte jüngst der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter im Interview mit dem RGA: https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-lennep-koetter-beklagt-mangelnde-dynamik-nach-doc-aus-92011991.html
Wie bei vielen anderen Themen der Stadtentwicklung auch fehlt es bei der Erschließung neuer Gewerbeflächen an Dynamik. Auf mehr oder weniger großspurige Ankündigungen folgt in der Praxis – nichts! Diese fehlende Dynamik, diese müde Performance raubt den Menschen Zuversicht und den Glauben daran, dass in ihrer Stadt noch Zukunft gestaltet und nicht nur der Mangel verwaltet wird.
Im Jahre 2018 hielt die damalige Parteivorsitzende der SPD Remscheid fest:
„Die Gewerbeerschließung ist ein Schlüsselthema für unsere Stadt. Sie sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen und schafft Erweiterungsmöglichkeiten für die hier ansässigen Unternehmen!“
Gemessen an diesen Worten ist in den vergangenen vier Jahren nichts passiert. Bei einem – wie die damalige Parteivorsitzende richtig darlegte – Schlüsselthema unserer Stadt herrscht Stillstand.
„An der Stadtgrenze zu unseren Wermelskirchener Nachbarn liegt die Lösung für das Gewerbeflächenproblem unserer Stadt“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende in eben jener Pressemitteilung: https://www.spd-remscheid.de/2018/11/13/spd-wollen-wir-potenzielle-gewerbeflaechen-verschenken/
Die Lösung unseres Gewerbeflächenproblems – so zumindest unser Eindruck – wurde bisher noch nicht gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität