Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
1. Straßenbaumaßnahmen im Investitionsprogramm
Die Investitionsmaßnahmen zur grundhaften Erneuerung der Straße Dowidatsiedlung (INV168236), Schneppendahler Weg (INV128238) und Albert-Tillmanns-Weg (INV128240) sind im Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bzw. 2026 vorgesehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können diese Investitionen nicht auf frühere Jahre vorgezogen werden, da die erforderlichen zusätzlichen Kapazitäten für Planung und Bau nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt zu prüfen, ob infolge von Änderungen im Arbeitsprogramm und eine veränderte Marktsituation die Maßnahmen ggf. doch in früheren Jahren verwirklicht werden können. Sollte dies möglich sein, ist dem Rat ein entsprechender Umsetzungsbeschluss vorzulegen.
2. Mobilisierung von Wohnungsbauflächen und Sanierung von Wohnungen
im städtischen Besitz
Die Investitionsmaßnahme für Grundstücksankäufe (INV133070) im Produkt Grundstücksmanagement wird in den Jahren 2023 bis 2027 um 340.000 Euro angehoben, um zusätzliche Finanzmittel für den Erwerb möglicher Wohnbauflächen zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen künftig darüber hinaus bei Bedarf für die grundhafte Sanierung von Wohnungen im städtischen Grundbesitz herangezogen werden. Die INV133070 erhält deshalb künftig die Bezeichnung „Grundstücksankäufe und grundhafte Sanierung städtischer Wohnungen“. Die Ansätze erhöhen sich dadurch im Jahr 2023 von 875.000 Euro auf 1.215.000 Euro, und in den Jahren 2024 bis 2027 auf jährlich 500.000 Euro. Auf diesem Wege werden damit im Zeitraum bis 2017 insgesamt 1,7 Mio. Euro zusätzliche Mittel für den Erwerb von Wohnbauflächen und die nachhaltige Investition in Wohnungen im städtischen Besitz mobilisiert.
3. Arbeitsprogramm für die Sanierung von Wohnungen im städtischen
Besitz
Die Stadt Remscheid verfügt derzeit noch über 27 Gebäude mit insgesamt 57 Wohneinheiten, die von der GEWAG im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages verwaltet werden. Die GEWAG führt für die Stadt Remscheid auch Instandhaltungsmaßnahmen aus. Das entsprechende, von der GEWAG für die Stadt Remscheid geführte Sonderkonto hierfür weist zum 31. Dezember 2022 ein positives Saldo von 1,05 Mio. Euro aus. In der Vergangenheit bemühte sich die Verwaltung um den sukzessiven Verkauf des Wohnbesitzes. Die Verwaltung möge nun die GEWAG beauftragen, ein Arbeitsprogramm für den städtischen Wohnungsbesitz zu entwickeln, um mit Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen die Wohnqualität zu verbessern. Die vorhandenen Rücklagen auf dem entsprechenden Sonderkonto sollen dazu herangezogen werden. Dieser erste Schritt belastet nicht den Haushalt, später können Haushaltsmittel aus der Investitionsmaßnahme INV133070 beansprucht werden, die im Zuge der Beschlussfassung zu Ziffer II. dieses Antrages zur Verfügung gestellt werden.
4. Für jedes Kind eine warme Mahlzeit
Jedes Kind an unseren Schulen sollte zumindest einmal am Tag eine warme Mahlzeit erhalten. Sollte sich zeigen, dass hier finanzielle Hilfestellungen nötig werden sollten, dann sollten diese notfalls unterjährig bereitgestellt werden. Die etwaige Summe hierfür kann jetzt noch nicht beziffert werden.
5. Einrichtung eines Servicetages der Verwaltung in Lüttringhausen
In Lüttringhausen wird nach den Sommerferien an einem Tag der Woche ein Servicetag der Verwaltung in der Zeit von 08.30 bis 12.30 Uhr und nachmittags von 13.30 bis 16.30 Uhr angeboten. Grundsätzlich werden dort alle Leistungen der Verwaltung mit Ausnahme von sehr speziellen Leistungen angeboten, die nur von einem Koordinator oder einer Führungskraft vorgenommen werden können. Für die Umsetzung der Leistung wird ein VZÄ von 0,2 angesetzt.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender