„Mehr Netto vom Brutto“ muss für alle gelten

Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte ist ein Konjunkturprogramm für Links- und Rechtspopulisten

 

Um ausländische Fachkräfte anzulocken, will die Berliner Ampel-Regierung ihnen einen auf drei Jahre angelegten Steuerrabatt schenken. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Remscheider CDU-Fraktion Alexander Schmidt lehnt diesen Vorschlag kategorisch ab und fordert stattdessen „Mehr Netto vom Brutto“ für alle Arbeitnehmer:

 

„Die deutsche Wirtschaft ist auf Talfahrt. Die rot-grün-gelbe Ampel in Berlin will nun mit einem 49-Punkte-Programm die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Der Vorschlag, ausländische Arbeitskräfte gegenüber inländischen steuerlich zu bevorzugen, ist aus mehreren Gründen falsch. Die Ampel legt so die Axt an den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Der Betriebsfrieden dürfte massiv gefährdet werden, sollte dieser Vorschlag gängige Praxis in deutschen Unternehmen werden. Diese absurde Idee, die von Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) verteidigt wird, verstößt in eklatanter Weise gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit und ist Wasser auf die Mühlen von Links- und Rechtspopulisten.“

 

„Die Ampel sollte mit anderen Maßnahmen dafür sorgen, damit sich Leistung und Arbeit in Deutschland wieder lohnen. Dazu gehört eine grundlegende Reform des Bürgergelds, das in der jetzigen Form völlig falsche Anreize setzt. Dazu gehören auch steuerliche Anreize für diejenigen, die morgens um 6 Uhr aufstehen und zur Arbeit fahren. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen mehr Netto vom Brutto. Dass Habeck sagt, ausländische Fachkräfte gingen wegen der besseren steuerlichen Bedingungen lieber in andere Länder, ist ja sehr aufschlussreich. Nur betrifft das nicht nur ausländische Fachkräfte, sondern auch inländische Unternehmen und Arbeitnehmer. Hier muss angesetzt werden. Aber die Regierung bläht lieber den Sozialetat immer mehr auf und macht es den Leistungsträgern hier im Land schwer. Glauben Habeck und Lindner eigentlich, mit ihrer Form der Inländer-Diskriminierung würden sie dafür sorgen, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen schlechter abschneidet? Doch wohl kaum. Und genau diese teilweise selbst gemachten guten Wahlergebnisse für die Rechtspopulisten halten dann wiederum Menschen davon ab, in Deutschland arbeiten und leben zu wollen“, so Schmidt.

 

„Die Union lehnt den Vorschlag der Ampel ab. Die Arbeitgeber lehnen ihn ab. Die Gewerkschaften lehnen ihn ab. Selbst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt ihn ab. Es wäre jetzt an der Zeit, dass Habeck und Lindner – und vielleicht auch der unsichtbare Mann im Kanzleramt – diese Schnapsidee ganz schnell beerdigen und ernsthaft ihre Hausaufgaben machen: dazu gehören dann ein Abbau von Bürokratie, mehr Dampf bei der Digitalisierung, mehr steuerliche Anreize für die, die arbeiten und leisten wollen, weniger Gängelung und Bevormundung etc.“, so Schmidt abschließend.

 

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