Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. März, zur BV 3 / Lennep am 19. März, zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr sowie zur Sitzung des Rates am 26. März 2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept und eine Kostenstruktur für eine mehrmals im Jahr erscheinende Zeitung über das Jahrhundertprojekt DOC in Remscheid-Lennep zu erstellen.
Begründung:
Nach Ansicht der CDU-Fraktion sind die bisherigen Maßnahmen (z.B. Bürgerforen, Baubüro Lennep etc) bekannte Instrumente der Bürgereinbindung und sicherlich von einigem Informationswert. Einem Jahrhundertprojekt wie einem „DOC“ mit all seinen Auswirkungen auf die Bürger und Ihr erlebtes städtisches Umfeld werden diese Maßnahmen aber nur zum Teil gerecht.
Genau hier in Remscheid haben wir die einmalige Chance, dass sich unsere Stadt mit der Ansiedlung des DOC’s im jahrelang geforderten Dienstleistungssektor im Bereich der echten Bürgermitnahme und Bürgerbeteiligung fortentwickeln kann. Aus Sicht der CDU-Fraktion wird noch nicht genug dafür getan, die Bürger mitzunehmen und vernünftig und vor allem verständlich zu informieren.
Eine breite politische Mehrheit im Rat der Stadt Remscheid will das DOC.
Und wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Remscheider Bevölkerung steht ebenfalls positiv zu diesem Projekt.
Doch wir müssen uns eingestehen: In der Bürgerschaften gibt es auch Vorbehalte gegenüber dem Jahrhundertvorhaben. Unglücklich ist es, wenn Bürger und Politik teilweise nur scheibchenweise an Informationen gelangen. Nach dem Politikverständnis der CDU kann man von Bürgerinnen und Bürgern nicht verlangen, sich selbst durch ziegelsteingroße Gutachten und Vorlagen zu arbeiten, um sich zu informieren.
Durch eine frühzeitige professionelle Aufarbeitung der Fakten – möglicherweise bei einem neuen Denkansatz in Richtung Bürgerbeteiligung auch durch einen externen Kommunikationsdienstleister - kann die Akzeptanz des Projekts DOC in der Bürgerschaft noch weiter verbessert werden. Über die schon jetzt eingesetzten Kommunikationskanäle hinaus gilt es, mittels einer professionellen Kommunikationsstrategie die vorhandenen Kräfte zu bündeln.
Um den bislang teilweise schwerfälligen und zukünftig verstärkt zu betreibenden Kommunikationsprozess auf neue, breite Grundlagen zu stellen, bedarf es nach unserer Meinung einer mehrmals im Jahr erscheinenden Zeitung als echtes Printmedium, das unsere Bürger auch in den Händen halten können. In diesem Printmedium könnten von Seiten der Projektverantwortlichen, der Stadtverwaltung, der IHK, dem Handel, der Gastronomie und vielen weiteren Beteiligten über das Jahrhundertprojekt informiert werden.
Unsere Bergische Nachbarstadt Wuppertal zeigt mit der Zeitung „döppersberg – impulse für wuppertal“, wie ein Weg zu einer professionellen und bürgernahen Information aussehen könnte. Herr Professor Dr. Johannes Busmann hat in Wuppertal mit dem „Döppersberg-Journal“ eine erfolgreiche, mit der Verwaltung abgestimmte Kommunikationsstrategie aufgelegt, die auch für unser DOC in Remscheid vorbildhaft sein könnte.
In welcher Auflage eine solche professionell aufbereitete Zeitung über das DOC erscheinen kann, wie und in welcher Höhe sie finanziert werden könnte, wer für die Öffentlichkeitsarbeit DOC federführend sein sollte: Dies sind alles Fragen, die sorgfältig geklärt werden müssen.
Die CDU-Fraktion bittet alle Fraktionen, die sich grundsätzlich positiv zum DOC äußern, den von uns vorgeschlagenen Weg mitzugehen und mit ihrem „Ja“ zu unserem Antrag grünes Licht für eine verbesserte und bürgerfreundlichere Kommunikation über das DOC zu geben.
Wir verstehen unseren Antrag als Grundsatzbeschluss, der in der Folge dann noch konkret ausgearbeitet werden muss, zum Beispiel in der Lenkungsgruppe zum DOC.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender