„Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass der neue Sozialdezernent Thomas Neuhaus die aus dem Ruder laufenden Sozialkosten reduzieren will, die unsere Stadtkasse stark belasten. Sein Vorgänger im Amt hat diese Aufgabe leider nie ernsthaft angepackt. In einem Zeitungskommentar war jüngst die Rede davon, dass nun ein ‚Umdenken im Rathaus‘ einsetze.
Die Frage, wie man gesetzliche Pflichtaufgaben erbringe und wie man prüft, ob überhaupt ein Anspruch darauf besteht, sei für große Teile der SPD in Remscheid lange tabu gewesen. Dies entspricht den Tatsachen. Kritische Nachfragen der CDU-Fraktion zur Kostenexplosion im Sozialbereich wurden in den vergangenen Jahren leider zu oft als persönliche Anfrage aufgefasst, die man nicht sachlich prüfen wollte“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Die Stadt Remscheid gibt inzwischen fast 38 Prozent für Soziales aus. Investitionen in die Zukunft und in die Infrastruktur können nicht mehr getätigt werden, weil kein Geld dafür da ist. Die CDU-Fraktion hat immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und den damaligen Sozialdezernenten aufgefordert, die Sozialausgaben transparenter darzustellen. Da er aber die Maßnahme 23 offenbar innerlich ablehnte, sind wir nicht weitergekommen. Unter dem Druck des Stärkungspaktes muss die Stadt jetzt endlich handeln. In puncto Einsparungen im Sozialbereich waren die vergangenen Jahre verlorene Jahre. Es ist nichts geschehen. Bereits im November 2012 haben wir die erste Anfrage zu einem schlüssigen Konzept gestellt, das für eine rechtssichere Bewilligung für die Kosten der Unterkunft zwingend erforderlich ist. Die Verwaltung ist dieser Frage über Jahre ausgewichen. Nun tauchen sie in den Überlegungen des neuen Sozialdezernenten auf. Besser spät als nie. Wir hoffen, dass es dem neuen Dezernenten gelingt, die tickende Zeitbombe der explodierenden Sozialausgaben zu entschärfen“, so Nettekoven.
„Wenn Herr Neuhaus diesen Weg konsequent weitergeht, kann er sich der Unterstützung der CDU-Fraktion sicher sein. Wir halten es für richtig, dass er sein Dezernat im Bereich Soziales neu aufstellen will, wie er dies auch bei seinem jüngsten Besuch in unserer Fraktion dargelegt hat. Die von ihm auf die Schiene gebrachten Zielvereinbarungen mit dem Jobcenter und dem Bereich Jugend, Soziales und Wohnen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Natürlich wird man diese Politik nicht nur an Absichtserklärungen, sondern vor allem an messbaren Erfolgen beurteilen müssen. In den vergangenen Jahren ist im Sozialbereich vieles liegengeblieben. Erfolge können sich nicht über Nacht einstellen. Dass man aber erstmals die Probleme offen beschreibt und einige Lösungsansätze präsentiert, betrachten wir jedoch als einen Silberstreif am Horizont“, sagt der CDU-Fraktionschef.