Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 10. November 2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
1. Plant die Stadtverwaltung die Einrichtung eines Integrationspunktes (neudeutsch „Integration Point“) auch in Remscheid?
2. Wenn ja, welche Behörden sollen in einem solchen Integration Point gebündelt werden?
3. Wie viele Arbeitsvermittler bzw. Sachbearbeiter im materiellen Leistungsbereich in Remscheid können Beratungsgespräche in englischer, französischer und ggf. auch arabischer Sprache führen? Hat die Stadt bei ihren Mitarbeitern abgefragt, über welche Sprachkompetenzen sie verfügen und in Dolmetschertätigkeiten den Kollegen zur Verfügung stellen könnten?
4. Verfügt die Stadt Remscheid über ein entsprechendes und ausreichendes Personalkonzept, da alle Organisationen und Behörden, die hier ggf. gebündelt werden, ja nicht ausschließlich mit der Frage beschäftigt sind, ob und wann Flüchtlinge in Remscheid arbeiten dürfen?
5. Erhalten die Mitarbeiter Schulungen, welcher Aufenthaltstitel Transferleistungen begründet? Werden die Mitarbeiter hinsichtlich der Frage der möglichen Ausbildung und Arbeit von Flüchtlingen entsprechend rechtlich geschult?
6. Gibt es Erkenntnisse darüber, wie die Bereitschaft der Remscheider Unternehmen aussieht, Flüchtlinge in Ausbildung und / oder Arbeit zu bringen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Begründung:
In der Landeshauptstadt Düsseldorf hat Anfang September dieses Jahres ein so genannter Integration Point seine Arbeit aufgenommen. Er ist bundesweit der erste dieser Art. Andere Kommunen wie Dortmund, Hagen oder Herford wollen diesem Beispiel folgen.
Ziel ist es, Flüchtlinge schneller in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Die Materie ist kompliziert. Viele Flüchtlinge sind mit den unterschiedlichen Zuständigkeiten und Regelungen überfordert, da es in Deutschland sehr viele unterschiedliche Aufenthaltstitel gibt.
In einem Integration Point sollen Mitarbeiter der Arbeitsagentur, der Jobcenter und der Kommunen (Jugendamt und Ausländerbehörde) zusammenarbeiten. In dieser gebündelten Form soll der Integrationspunkt eine feste Anlaufstelle für arbeitssuchende Flüchtlinge sein.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen auch bei uns in Remscheid wird die Frage der Integration der Neuankömmlinge auch in den Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung für eine gelingende Integration sein. Wir wollen von der Stadtverwaltung wissen, ob Remscheid hier gut aufgestellt ist. Ggf. sollte die Verwaltung sich hier auch mit der Stadt Düsseldorf bei der Beantwortung dieser Anfrage in Verbindung zu setzen, um erste praktische Erfahrungswerte mitteilen zu können.
Mit freundlichem Grüßen
Jens Nettekoven Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecherin im ASGW