Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Das Transparenz-Versprechen des Oberbürgermeisters

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Vor rund einem Jahr sagte Oberbürgermeister Mast-Weisz gegenüber der Presse: „Ich möchte die Dinge transparent machen und im Gespräch mit den Menschen bleiben. Das mache ich auf der Straße, schriftlich oder auch im Sozialen Netzwerk.“

„Manchmal klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Unsere Fraktion fühlt sich durch die Stadtspitze jedenfalls oft nicht umfassend und transparent informiert“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven. „Dabei macht sich der Oberbürgermeister das Leben selbst schwer.

Ich erinnere an das Hickhack um die Akteneinsicht. Diese wurde uns in zwei Fällen erst gewährt, nachdem wir angekündigt hatten, notfalls auch einen Anwalt einzuschalten. Zu einem solchen Mittel musste meine Fraktion gegenüber der Amtsvorgängerin Beate Wilding niemals greifen. Das ist sehr schade, denn diese Art der Geheimniskrämerei dient nicht dazu, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Teilen der Politik und dem Oberbürgermeister aufzubauen. Jetzt sind wir gezwungen, das Thema Akteneinsicht einmal grundsätzlich juristisch klären zu lassen.“

„Auch mit der Beantwortung unserer Anfragen an die politischen Gremien sind wir teilweise nicht zufrieden“, so Nettekoven. „Der Oberbürgermeister erklärt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass die CDU-Fraktion zu viele Anfragen stelle. Wann und in welcher Form er sie beantworte, sei einzig und allein seine Sache. Man könnte eine solche Haltung auch als eine Form der Arroganz gegenüber Teilen der Politik deuten, die ihre Aufgabe ernst nehmen: Denn Anfragen sind kein Selbstzweck, sondern dienen dazu, Ideen der Fraktion und Anliegen von Bürgern in die politischen Gremien zu bringen und die Verwaltung zu kontrollieren. Auf der Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses an diesem Donnerstag sind zehn Anfragen unserer Fraktion, die wir in der Regel schon vor längerer Zeit gestellt haben. Einige wurden immer noch nicht beantwortet, so dass es uns nicht möglich ist, die Antworten der Verwaltung vor der Hauptausschusssitzung in der Fraktion zu diskutieren. Wir sind der Ansicht, dass der Anspruch des Oberbürgermeisters, die Dinge transparent zu machen, so nicht eingelöst wird.“

 

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