Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Februar 2016:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und in der Sitzung zu beantworten:
1. Hat die Stadt Remscheid mögliche Grundstücke für ein Hospiz benannt? Wenn ja, welche?
2. Wie weit ist die Stadt Remscheid mit der Erstellung eines neuen Sicherheitskonzepts? Welche Rolle spielt hier der von einigen Fachleuten ins Gespräch gebrachte vermehrte Einsatz von Videoüberwachung an bestimmten Orten?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand beim „Integration Point“? Wo wird er konkret räumlich angesiedelt werden?
4. Gibt es eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung zum Beispiel für Handwerksbetriebe, die Flüchtlingen mit einer echten Bleibeperspektive Chancen in puncto Praktika, Beschäftigungsmöglichkeiten etc. geben möchten? Gibt es hierzu eine Art Verwaltungswegweiser für Unternehmen, die insbesondere rechtlichen Rat in dieser Frage suchen?
5. Trifft der Pressebericht zu, dass die Stadt Remscheid nicht am NRW-Tag teilnehmen wird? Wer hat diese Entscheidung gefällt? Falls diese Entscheidung getroffen wurde: Warum wurde die Politik nicht vorab eingebunden? Wie hoch ist der personelle und finanzielle Aufwand einer Teilnahme Remscheids? Plant die Stadt Remscheid, evtl. doch an den Feierlichkeiten teilzunehmen und für Remscheid zu werben?
6. Droht ein weiteres Haushaltsloch? Wenn ja, in welcher Höhe? Wann wurde im Verwaltungsvorstand erstmals über evtl. auftretende neue Risiken informiert? Was sind derzeit die größten Risikofaktoren? Welche konkreten Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, sollte ein weiterer Nachtragshaushalt nötig sein? Wie sieht die Beratungsfolge für einen evtl. anstehenden Nachtragshaushalt aus? Wie werden die Fraktionen informiert und eingebunden?
7. Verfügt die Verwaltung über einen Masterplan / ein Gesamtkonzept Flüchtlingshilfe und wie funktioniert die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit? Wie ist insbesondere die dezernatsübergreifende Kommunikation organisiert, so dass keine Reibungsverluste und zeitlichen Verzögerungen entstehen?
8. In der Presse war zu lesen, dass sieben neue Mitarbeiter im Ausländeramt eingestellt werden sollen. Dies sei im VV bereits abgestimmt worden: Wann ist mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen? Welche zusätzliche Belastung kommt hier auf den Haushalt der Stadt Remscheid zu? Gibt es einen Kompensationsvorschlag der Verwaltung?
9. Zurzeit ist – nicht nur wegen der Flüchtlingskrise – oft die Rede von einer Überlastung des städtischen Personals: Reagiert die Stadtspitze hierauf mit einem Konzept, zum Beispiel einem Gesundheitskonzept, um die Gesundheit der Mitarbeiter zu erhalten und zu vermeiden, dass Mitarbeiter kündigen und z. B. zu freien Trägern etc. wechseln?
10. Laut Medienberichten gab es in letzter Zeit vermehrt Übergriffe (Steinwürfe, Drohungen, Schmierereien) auf Personen, die sich (ehrenamtlich) in der Flüchtlingshilfe engagieren: Wie reagiert die Stadt darauf, die ja auf das ungebrochene ehrenamtliche Engagement bei dieser großen Kraftanstrengung angewiesen ist?
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender