Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 15. September 2016:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
Welche realen Kosten kommen auf die Stadt Remscheid und die freien Träger durch die Änderung des KiBiz zum 1. August 2016 zu?
Begründung:
Zum 1. August 2016 wurde das Gesamtfinanzierungssystem des Kinderbildungsgesetzes, das die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung regelt, geändert. Statt 1,5 Prozent sollen nun bis 2018/19 jährlich um drei Prozent mehr fließen.
Diese Änderung hat auch Folgen für die Kommune noch in diesem Kita-Jahr. Auf die Stadt und die freien Träger kommen höherer Kosten zu. Laut Presseberichten ermittelt derzeit das Landesjugendamt die tatsächlichen (Mehr-)Kosten für die einzelnen Kommunen. Voraussichtlich im Oktober sollen dann die Zahlen auf dem Tisch liegen.
Wir erwarten also zur oben genannten Sitzung noch keine konkreten Zahlen, sondern allenfalls eine Prognose, bitten die Verwaltung aber darum, die konkreten Zahlen unmittelbar dann in einer Vorlage für den HA darzulegen, nachdem das Landesjugendamt das Material geliefert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven Susanne Pütz
CDU-Fraktionsvorsitzender CDU-Sprecherin im JHA