Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 06. Oktober 2016:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:
1. Werden die Zeiten, die die Mitarbeiter der Verwaltung für das Eintreiben des Rundfunkbeitrages aufwenden müssen, erfasst? Wenn ja: Wie viele Stunden sind die vier Mitarbeiter im Innen- und Außendienst der Stadt mit dem Eintreiben des Rundfunkbeitrages befasst? Oder anders gefragt: Wie viel Prozent ihrer Arbeitszeit – die Mitarbeiter sind ja laut Stadtkämmerer Wiertz auch noch mit anderen Tätigkeiten betraut – entfällt auf diese Angelegenheit? Was kostet die Stadt dieser personelle Einsatz? Wenn nein: Ist bzw. wie ist dann ermittelt worden, ob die Pauschale auskömmlich ist? (Wir bitten um Darstellung des Ergebnisses der Kostenermittlung sowie um Nachbetrachtung der bisher tatsächlich entstandenen Kosten.)
2. Beabsichtigt die Stadt Remscheid, sich über den Städte- und Gemeindebund dafür einzusetzen, dass entweder künftig die Gebührenbeitreibung über private Inkassodienste erfolgt oder zumindest der Erstattungsbetrag für die Kommunen bei Vollstreckungsersuchen deutlich erhöht wird?
Begründung:
Die Kassen vieler Kommunen sind klamm. Laut Medienberichten sind die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach Einführung der neuen Rundfunkgebührenordnung (17,50 Euro pro Haushalt) allein im Jahr 2014 um 643 Millionen Euro gestiegen. Städte machen beim Eintreiben der Rundfunkgebühren Verluste. Dem Nachrichtenportal Der Westen http://www.derwesten.de war zu entnehmen, dass die Stadt Arnsberg sich über den Städte- und Gemeindebund dafür einsetzen will, dass entweder künftig die Gebührenbeitreibung über private Inkassodienste erfolgt oder zumindest der Erstattungsbetrag für die Kommunen bei Vollstreckungsersuchen deutlich erhöht wird. Zurzeit seien die Kommunen „als Inkassobüro der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ tätig. Uns interessiert, ob auch die Stadt Remscheid dem Beispiel der Stadt Arnsberg folgen wird, da wir keinen Cent zu verschenken haben.
Nicht zuletzt wegen üppiger Pensionsansprüche und daraus resultierender horrender Kosten http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/horrende-rentenausgaben-oeffentlich-rechtliche-rentneranstalt-14043338.html stehen die öffentlich-rechtlichen Sender unter Legitimationszwang. Den Bürgern dürfte schwer zu vermitteln sein, dass der Stadt Remscheid durch das Eintreiben der Rundfunkgebühren finanzielle Verluste entstehen und ein personeller Aufwand betrieben werden muss, der besser andernorts eingesetzt würde.
Die ersteFrage dieser Anfrage bezieht sich konkret auf die unter 3.5.1 der Niederschrift vom 15.09.2016 dargestellten personellen Belastungen für die Stadt Remscheid.
Um die Verwaltung zu entlasten, bitten wir um mündliche Antwort in oben genannter Sitzung. Allerdings bitten wir darum, dass konkrete Zahlen, die bei der mündlichen Antwort der Verwaltung genannt werden, protokolliert werden mögen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender