Wir brauchen keinen türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden

Pressemitteilung

„Unsere Bundeskanzlerin heißt Angela Merkel und unser Bundespräsident Joachim Gauck. Binali Yildirim ist der Ministerpräsident der Türkei. Der türkische Staatspräsident heißt Recep Tayyip Erdogan. Beide dürfen in Deutschland keine Wahlkampfbühne geboten bekommen, um Werbung für ein autoritäres Regime, den Abbau der Demokratie, die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Einführung der Todesstrafe zu machen

„Unsere Bundeskanzlerin heißt Angela Merkel und unser Bundespräsident Joachim Gauck. Binali Yildirim ist der Ministerpräsident der Türkei. Der türkische Staatspräsident heißt Recep Tayyip Erdogan. Beide dürfen in Deutschland keine Wahlkampfbühne geboten bekommen, um Werbung für ein autoritäres Regime, den Abbau der Demokratie, die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Einführung der Todesstrafe zu machen. Als Gäste, die diesem Land mit Respekt begegnen, sind uns die beiden türkischen Politiker jederzeit willkommen – als Wahlkämpfer nicht. Denn als solche erweisen sie sich unserem Land gegenüber als respektlos“, sagt Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Jens Nettekoven.

„Momentan wird darüber spekuliert, dass Herr Erdogan im März nach NRW kommen will, um bei uns für das neue Präsidialsystem in der Türkei bei den in Deutschland lebenden Türken zu werben. Sollte ein konkreter Termin feststehen, dann sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht, dies zu verhindern. Wir dürfen uns von der türkischen Führung nicht am Nasenring durch die Arena führen lassen, sondern müssen klare Worte finden. In der Vergangenheit waren wir um des lieben Friedens willen zu nachgiebig. Doch Nachgiebigkeit verwechselt Herr Erdogan offenbar mit Schwäche. Und der Integration in Deutschland wird ebenfalls ein Bärendienst erwiesen, da diese Wahlkampfauftritte die Bevölkerung spalten. Denn längst nicht alle sind glühende Bewunderer des türkischen Staatspräsidenten. Nicht nur für unseres türkische Gemeinschaft gilt: Auseinandersetzungen in den Heimatländer der in Deutschland lebenden Migranten dürfen nicht auf unseren Straßen ausgetragen werden“, so Nettekoven.

„Gerade als Land mit einer großen Zahl von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte müssen wir in NRW eine gemeinsame Leitkultur pflegen, die für das Zusammenleben der Menschen zwischen Rhein und Ruhr eine verbindliche Grundlage bildet und unsere vielfältige Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen ein respektvolles und tolerantes Miteinander. Wahlkampftouren ausländischer Politik sind bei diesem gemeinsamen Ziel nicht hilfreich. Sie sollten daher verhindert werden“, fordert der CDU-Chef.

 

Nach oben