Neustart bei der Inneren Sicherheit

Pressemitteilung CDU Kreisverband Remscheid

„Das Thema Sicherheit war eines der Kernthemen in meinem Landtagswahlkampf. Ich habe immer wieder betont, dass Recht, Sicherheit und Ordnung wichtig sind für die Lebensqualität der Bürger in Remscheid und Radevormwald. Ich habe mich für mehr Polizei auf unseren Straßen ausgesprochen und für eine Null-Toleranz-Strategie. Die katastrophale Bilanz von Innenminister Jäger war sicher einer der Hauptgründe dafür, warum Rot-Grün in NRW abgewählt worden ist. Denn das Eintreten für eine konsequente Sicherheitspolitik ist nicht etwa rechts, sondern die Bürger haben ein Grundrecht auf Sicherheit“, erklärt der Remscheider CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven.

„Nach der Wahl muss das gelten, was vor der Wahl gesagt wurde. Insofern freue ich mich, dass es in Düsseldorf nun einen Neustart in der Sicherheitspolitik gibt. Bodo Löttgen (CDU) und Joachim Stamp (FDP)definieren die Durchsetzung von Recht und Gesetz als eine der wichtigsten Kernaufgaben des Staates. Die Einführung des Veggie Days gehört nicht dazu. Die ersten angekündigten Maßnahmen zeigen, dass es Schwarz-Gelb ernst meint mit dem Neustart in der Sicherheitspolitik: Mit mehr Polizei, der Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten, um Schutz- und Kriminalpolizei von bürokratischen Tätigkeiten zu entlasten, mit dem neuen Instrument der ‚Strategischen Fahndung‘, mehr Videobeobachtung etc. Gegenüber der organisierten Kriminalität soll endlich eine Null-Toleranz-Strategie gefahren werden“, so Nettekoven.

„Überflüssige Show-Veranstaltungen wie der ‚Blitzer-Marathon‘ werden eingestellt. Stattdessen soll es eine zielgerichtete Verkehrsüberwachung mit unangekündigten Kontrollen geben. Was mir ganz wichtig ist: Endlich soll die Arbeit der Polizei wieder mehr wertgeschätzt werden. Das Misstrauen vor allem der Grünen gegenüber unseren Polizeibeamten empfinden viele Bürger als unerträglich. Die Kennzeichnungspflicht der Beamten wird daher abgeschafft. Body-Cams sollen dauerhaft eingeführt werden“, so der CDU-Politiker.

 

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