Jens Nettekoven: Stadt muss nun mit konkreten Maßnahmen beim Thema Sicherheit vorgehen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven wirft Oberbürgermeister Mast-Weisz vor, das Thema Sicherheit nicht ernst genug zu nehmen:

„Die CDU-Fraktion legt besonders viel Wert auf das Thema Sicherheit, weil dies den Menschen auf den Nägeln brennt. Gerade in der Innenstadt gibt es inzwischen eine kritische Stimmung. Zwei Massenschlägereien am Ebert-Platz, zwei Überfälle in der Unterführung, der Reizgas-Angriff im Allee-Center, die Messerattacke in einem Friseursalon an der unteren Alleestraße, der Einbruch in einem Kiosk etc: Die Liste ließe sich fortsetzen. Ich finde es unangebracht, dass der Oberbürgermeister behauptet, dass diejenigen, die die Realität beschreiben, den Standort ‚in den Sumpf‘ reden. Ich weiß auch nicht, wen er genau damit meint: Die Bürger, die sich kritisch äußern? Oder die Politik, die das Thema aufgreift? Wir wissen, dass Polizei und KOD einen hervorragenden Dienst versehen, für den wir ihnen sehr dankbar sind. Ich habe sowohl Polizei und KOD bei ihren Streifenfahrten und –gängen begleitet und konnte mir ein Bild von ihrer Arbeit machen. Fakt ist aber auch, dass wir mehr Ordnungs- und Sicherheitskräfte auf der Straße brauchen. Dafür werde ich mich auch als Landtagsabgeordneter einsetzen. Es ist gut, dass Ministerpräsident Laschet und Innenminister Reul nun eine ‚Null-Toleranz-Politik‘ in der Sicherheitspolitik verfolgen.“

Nettekoven sagt, er wisse nicht, wie es bei den Bürgern ankomme, wenn der OB sage, er gehe einmal in der Woche die Allee hinauf und hinunter und er habe das Gefühl, die Herausforderungen an der Alleestraße würden angenommen:

„Ich empfinde diese Äußerungen als bagatellisierend. Sicherlich geht der OB auch nicht nachts um 3 Uhr über die Alleestraße. Wichtig ist, dass die Stadt nun mit Maßnahmen und Fakten belegt, dass man rechtsfreie Räume an keinem Ort der Stadt duldet.“

 

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